Beschlussvorlage - VO/3280/18

1. Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept für den Bereich der Gustav-Clauss-Anlage wird mit der darin enthaltenen Kosten- und Finanzierungsübersicht, vorbehaltlich der Entscheidung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte, beschlossen. Das Konzept dient als Grundlage zur Beantragung weiterer Fördermittel aus dem Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" und somit zur Umsetzung der einzelnen Bausteine zur Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage.

2. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 139 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 15.04.2019 an der Planung beteiligt. Ihnen wurde eine Frist bis einschließlich 09.05.2019 eingeräumt. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wird, vorbehaltlich der Entscheidung des Ortsrates St. Ingbert-Mitte, beschlossen. Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept einschließlich der darin enthaltenen Kosten- und Finanzierungsübersicht dient als vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB.

Im April 2017 wurde die Stadt St. Ingbert vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport über die Auflage eines neuen Städtebauförderprogramms " Zukunft Stadtgrün" informiert und eine Teilnahme mit dem Ziel der Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage in Aussicht gestellt.

In der Sitzung des Ausschusses für Baumanagement und Werksausschuss am 25.01.2018 wurde der Beschluss gefasst, bis zum 31.01.2018 die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" zu beantragen.

Als Fördervoraussetzung hat der Fördergeber die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den gesamten Bereich der Gustav-Clauss-Anlage formuliert. Die Erarbeitung des betreffenden ISEK wurde im Ausschuss für Baumangement und Werksausschuss am 18.04.2018 beschlossen.

Der Endbericht des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes liegt nun vor. Dieser ist der Einladung beigefügt. Das ISEK beinhaltet eine ausführliche Grün- und Bestandsanalyse der Gustav-Clauss-Anlage sowie Handlungsempfehlungen und Maßnahmen, die aus Beteiligungen der Bevölkerung und Vorschlägen der Verwaltung resultieren.

Ziel ist es, die in die Jahre gekommene bedeutendste Grünanlage von St. Ingbert durch gezielte Einzelmaßnahmen aufzuwerten. Hierzu zählen Einzelbausteine wie die Anlage eines neuen Wasserspielplatzes, Überarbeitung des Wegenetzes, Installierung einer Beleuchtung usw.

In der Kosten- und Finanzierungsübersicht, welche Bestandteil des ISEK ist, sind die möglichen einzelnen Maßnahmen aufgelistet. Eine zeitliche Prioritätenliste für die Umsetzung der Einzelbausteine ist nicht festgelegt, die Umsetzung kann bedarfsorientiert erfolgen.

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wurde als Fördermittelgeber regelmäßig in die Erarbeitung des ISEK einbezogen. Die Anregungen seitens des Ministeriums wurden somit bereits im Endbericht berücksichtigt. Ebenso fand vom 15.04.2019 bis einschließlich 09.05.2019 eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in die Planung eingearbeitet. Fast alle Stellungnahmen beziehen sich in erster Linie auf die Umsetzung der Maßnahmen und sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht relevant. Eine Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und ein dazugehöriger Abwägungsvorschlag sind beigefügt.

Stadtplanerin Sylvia Schlicher von ARGUS CONCEPT wird an der Sitzung teilnehmen.