Ortsratsvorlage - 2023/1020 OV
Grunddaten
- Betreff:
-
Lärmbelästigung Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Ortsratsvorlage
- Federführend:
- Ordnung (31)
- Bearbeiter:
- Tamara Barrois
- Beteiligt:
- Gebäudemanagement (65)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
Erledigt
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Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach
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Kenntnisnahme
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27.09.2023
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Beschlussvorschlag
Erläuterung
Die Ortsvorsteherin und die SPD-Ortsratsfraktion bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.
Die Fachabteilungen teilen hierzu folgendes mit:
In Bezug auf Lärmbelästigung durch Veranstaltungen im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses Oberwürzbach gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Hier ist es nach § 117 OWiG verboten, durch unzulässigen Lärm die Nachbarschaft erheblich zu belästigen. Zeugen hierfür sind die Betroffenen, welche gegenüber der zuständigen Bußgeldstelle (Saarpfalz-Kreis) den Nachweis der Beeinträchtigung führen müssen. Allgemein ist zur Feststellung der Personalien der dort "lärmenden Verantwortlichen" die Vollzugspolizei durch die Betroffenen anzufordern.
Zudem ist eine weitere Stellungnahme als Anlage beigefügt.
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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693,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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587,3 kB
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3
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(wie Dokument)
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203,6 kB
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