Beschlussvorlage - 2021/0043 BV

Der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kirkel, der Stadt Bexbach und der Stadt St. Ingbert über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks und die Übertragung der Aufgaben des Standesamts wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Kirkel und der Stadt Bexbach zu treffen.

Gemäß der in den vergangenen Jahren formulierten Absicht des Stadtrats weitere interkommunale Kooperationen zu prüfen, hat die Stadtverwaltung Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich Standesamt sondiert.

Bereits seit 2017 bildet die Stadt St. Ingbert mit der Gemeinde Kirkel einen gemeinsamen Standesamtsbezirk.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus der bestehenden Kooperation mit der Gemeinde Kirkel wurden im April 2021 mit der Stadtverwaltung Bexbach ebenfalls Gespräche über eine mögliche Zusammenlegung der Standesamtsbezirke St. Ingbert und Bexbach geführt. Dazu wurden Möglichkeiten zur Kostenreduzierung für alle drei Partner berechnet.

Insbesondere in den Bereichen Personalkosten, Software Lizenzkosten, Fachliteratur und spezifischen Aus- und Fortbildungskosten werden Synergien und Einsparungen erzielt. Diese beziffern sich für St. Ingbert auf circa 9.500 €.

 

Im Rahmen der Kooperation werden die Aufgaben der Standesämter Kirkel und Bexbach auf das Standesamt St. Ingbert übertragen und ein einheitlicher "Standesamtsbezirk St. Ingbert" gebildet.

 

Für die St. Ingberter Bürger wird durch die Möglichkeit der Trauung in mehreren verschiedenen Trauzimmern das Serviceangebot weiter verbessert.

Aus strategischer Sicht ist die Zusammenarbeit in diesem Bereich sinnvoll, da St. Ingbert sich durch die interkommunale Kooperation in der Öffentlichkeit positiv darstellt und für weitere Kooperationen mit umliegenden Gemeinden anbietet.

 

Die Vereinbarung ist zurzeit im Prüfungsprozess beim Landesverwaltungsamt, vorab wurde eine Zustimmung signalisiert.

 

Die Gemeinde Kirkel hat der Kooperation im Gemeinderat am 15.07.2021 einstimmig zugestimmt.

 

Die Stadt Bexbach hat der Kooperation in ihrem Hauptausschuss am 29.06.2021 sowie im Stadtrat am 15.07.2021 einstimmig zugestimmt.

Jährliche Einsparung für die Stadt St. Ingbert von ca. 9.500 €.