Beschlussvorlage - BV/2021/0636

1. Dem Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule an der Südschule wird zugestimmt.

2. Die Stadt wird beauftragt ein VGV–Verfahren für die Fachplanung zur Durchführung der Neubaumaßnahme einzuleiten.

Die bisher eingestellten Mittel auf der Buchungsstelle 1.1.11.02/1391.783050-Umbau des ehem. Lehrschwimmbeckens Südschule zum Speiseraum f. FGTS (Baumaßn.)- werden für die Planung des Neubaus auf eine neu einzurichtende Buchungsstelle <Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule an der Südschule>umgebucht.

Aufgrund der zwischenzeitlich veränderten Ausgangssituation im Bereich der Schülerzahlen, nicht nur im Regelschulbetrieb sondern auch im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) und der gesetzlichen Forderung (Rechtsanspruch) ab dem Jahr 2025, erweist sich die bisher geplante Maßnahme, das ehemalige Lehrschwimmbecken als FGTS und Aula umzubauen als nicht zielführend und zukunftsweisend.

Um der neuen Ausgangssituation gerecht zu werden soll dafür ein Neubau zur Aufnahme der FGTS geplant und erstellt werden. Die Kostenschätzung durch die Fachabteilung Gebäudemanagement auf der 1. Ebene endet mit einer Summe von rund 4.0 Mio. Euro.

Zur Antragsstellung beim Fördergeber ist es erforderlich, eine HU-Bau zu erstellen. Das Gesamthonorar für die Fachplanerleistungen überschreitet den Schwellenwert von 214.000,00 €. Somit ist eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen erforderlich. Dieses sogenannte VGV-Verfahren müsste von Verwaltungsseite eingeleitet werden. Derzeit wird ein Förderprogramm des Bundes für die Freiwilligen Ganztagsschulen erarbeitet. Die mögliche Förderquote für dieses Neubauprojekt kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die derzeitige Landesförderung ist gedeckelt mit einem Betrag von 400.000,00 € und kann nach Genehmigung der neuen Bundesförderung miteinander kombiniert werden.

Die bisher eingestellten verbliebenen Finanzmittel in Höhe von 798.560,40 € auf der Buchungsstelle 1.1.11.02/1391.783050 -Umbau des ehem. Lehrschwimmbeckens Südschule zum Speiseraum f. FGTS (Baumaßn.)- müssten für die Planung des Neubaus auf eine neu einzurichtende Buchungsstelle <Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule an der Südschule> umgebucht werden.

Finanzielle Auswirkungen

Durch den Beschluss stehen Mittel zur Verfügung.

Anlage

Entwurfsplanung