Beschlussvorlage - BV/2021/0630

1. Der Beschluss des Stadtrates vom 27.06.2017 zum Tagesordnungspunkt 27 Unterpunkt 3 <Raumbedarf Albert-Weisgerber-Schule> wird aufgehoben.

(3.) Die Stadt baut das ehemalige Jugendheim zum Zwecke des Betriebes einer Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) um, zunächst im Rahmen einer temporären, auf zwei Jahre befristeten Nutzung.

2. Zur Unterbringung der FGTS wird an der Albert-Weisgerber-Schule ein Neubau errichtet.

3. Die Verwaltung wird beauftragt ein VGV – Verfahren für die Fachplanung zur Durchführung der Neubaumaßnahme einzuleiten.

Die bisher eingestellten Mittel auf der Buchungsstelle 1.1.11.02/1379.783050 (Umbau ehem. Jugendheim St. Pirmin zum Betrieb FGTS Albert-Weisgerber-Schule Baumaßn.) werden auf die neu zu erstellende Buchungsstelle <Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule an der Albert-Weisgerber-Schule> umgebucht.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.06.2017 unter TOP 27 <Raumbedarf Albert-Weisgerber-Schule> die als Anlage beigefügten Beschlüsse gefasst.

Aufgrund der zwischenzeitlich sich veränderten Ausgangssituation im Bereich der Schülerzahlen, nicht nur im Regelschulbetrieb sondern auch im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule und der gesetzlichen Forderung (Rechtsanspruch) ab dem Jahr 2025, erweist sich die bisher geplante Unterbringung im ehemaligen Jugendheim als nicht mehr geeignet.

Um der neuen Ausgangssituation gerecht zu werden, soll dafür ein Neubau zur Aufnahme der Freiwilligen Ganztagsschule geplant und erstellt werden. Die Kostenschätzung durch die Fachabteilung Gebäudemanagement auf der 1. Ebene endet mit einer Summe von rund 4 Mio Euro.

Zur Antragsstellung beim Fördergeber ist es erforderlich, eine HU-Bau zu erstellen. Das Gesamthonorar für die Fachplanerleistungen überschreitet den Schwellenwert von 214.000,00 €. Somit ist eine europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen erforderlich. Dieses sogenannte VGV-Verfahren müsste von Verwaltungsseite eingeleitet werden.

Derzeit wird ein Förderprogramm des Bundes für die Freiwilligen Ganztagsschulen erarbeitet. Die mögliche Förderquote für dieses Neubauprojekt kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die derzeitige Landesförderung ist gedeckelt mit einem Betrag von 400.000,00 € und kann nach Genehmigung der neuen Bundesförderung miteinander kombiniert werden.

Die bisher eingestellten verbliebenen Finanzmittel in Höhe von 606.257,03 € auf der Buchungsstelle 1.1.11.02/1379.783050 Umbau ehem. Jugendheim St. Pirmin zum Betrieb FGTS Albert-Weisgerber-Schule (Baumaßn.) müssten für die Planung des Neubaus auf eine neu einzurichtende Buchungsstelle <Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule an der Albert-Weisgerber-Schule> umgebucht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Beschluss stehen Mittel zur Verfügung.

Anlagen

Beschlüsse

Lageplan