Beschlussvorlage - BV/2020/0256

Die Schlussberichte zum Mobilitäts- und Radverkehrskonzept werden zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 23.08.2020 diesen Tagesordnungspunkt beantragt.

Da der alte Verkehrsentwicklungsplan für St. Ingbert bereits aus dem Jahr 1994 stammt und die Stadt auch im Mobilitätsbereich Handlungsbedarf erkannte, beauftragte die Stadtverwaltung 2018 das Verkehrsplanungsbüro planersocietät aus Karlsruhe mit der Erarbeitung eines Klimaschutzteilkonzepts „Zukunftsmobilität in der Stadt St. Ingbert". In einem intensiven Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung über Fragebögen und Online-Formate sowie Verkehrszählungen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet konnte planersocietät eine umfangreiche Analyse der Rahmenbedingungen und somit eine detaillierte Bestandsaufnahme der örtlichen Verhältnisse im Verkehrsbereich gewinnen. Dabei gehört zu den wichtigsten Erkenntnissen vor allem in Hinblick auf die Verkehrsmittelwahl: "Die Einwohner in St. Ingbert legen ihre Wege zu knapp drei Vierteln mit dem Pkw zurück. Dieser Anteil ist im Verhältnis zu anderen Mobilitätsuntersuchungen hoch und spiegelt die Autoaffinität wider. Mit 5 Prozent ist hingegen der Radverkehrsanteil besonders niedrig. Der Fußverkehr ist mit 17 Prozent das dominante Verkehrsmittel im Bereich der aktiven und emissionsfreien Mobilität. Die Nutzung von Bus und Bahn ist gesamtstädtisch auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Eine kombinierte Verkehrsmittelnutzung innerhalb eines Weges (intermodal), wie beispielsweise Rad und Bahn, spielt nur eine sehr geringe Rolle."

Auf Grundlage der Bestandsaufnahme definierten die Planer einen allgemeinen Zielkatalog. Dieser wurde in einem eigens ins Leben gerufenen Beirat, bestehend aus Vertreter*innen des Stadtrats, der Stadtverwaltung sowie aus Vereinen und Verbänden diskutiert und vorentschieden. Die fünf Oberziele sind dabei "Stärkung der aktiven Mobilitätsformen", "mobilitätsbezogene Information und Kommunikation intensivieren", "Minimierung der Umweltbelastungen und stadtverträgliche Abwicklung des KFZ-Verkehrs", "gleichberechtigte Verkehrsteilhabe sichern" sowie "Stadt der kurzen Wege – Nahmobilität fördern".

Während Bd. I des Mobilitätskonzepts aus dem Frühjahr 2019 somit den Schwerpunkt auf die Bestandsanalyse legt, widmet sich Bd. II der zukünftigen Verkehrsentwicklung bis zum Zeitraum 2030. Der Schwerpunkt bildet dabei die Maßnahmenentwicklung in den einzelnen Feldern (Fußverkehr und Barrierefreiheit, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Kfz-Verkehr und Querschnittsthemen). Die einzelnen Maßnahmen fließen in die Beschreibung möglicher Zukunftsbilder ein und münden in ein Umsetzungskonzept.

Ergänzend zum Mobilitätskonzept hat die Stadt St. Ingbert im November 2019 ein Radverkehrskonzept beim gleichen Verkehrsplanungsbüro beauftragt. Über die Behandlung des Themas "Radverkehr" innerhalb des Klimaschutzteilkonzepts hinaus sollte das Radverkehrskonzept folgende Punkte ausarbeiten: Entwicklung einer Netzkonzeption für das gesamte Stadtgebiet (Haupt- und Nebenrouten) mit Aussagen zu Breiten und Kennzeichnung von Fahrradwegen, Verknüpfung mit der Radwegeinfrastruktur zu den Nachbarkommunen Kirkel und Saarbrücken, Festlegungen zur Öffnung von Einbahnstraßen und Wohnstraßen für den Fahrradverkehr, Hinweise zur Radverkehrsführung an den wichtigsten Kreisverkehren, konkrete Aussagen zu Standorten und Ausführung von Radabstellanlagen (inkl. Park + Ride), Optionen für ein Fahrradverleihsystem jeweils auch mit Kostenschätzungen, aber auch die Felder Service und Öffentlichkeitsarbeit.

Zur Bestandsaufnahme im Bereich des Radverkehrs und zur Sammlung von Maßnahmenvorschlägen veranstaltete die Stadt zusammen mit dem Forum Mobilität am 4. März 2020 ein Radcafé, das unter guter Beteiligung der Bevölkerung zusätzliche Ideen für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in St. Ingbert erbrachte.

Mittlerweile liegt auch das Radverkehrskonzept vor. Dabei kommt die Studie im Kapitel "Analyse des Radverkehrs in St. Ingbert" zu folgendem Ergebnis: Die Analyse zeigt eine systematische Vernachlässigung des Verkehrsmittels Fahrrad im Stadtgebiet von St. Ingbert. Von den vorangegangenen Planungen des Radverkehrskonzeptes 2004 wurden im Stadtgebiet zu wenige umgesetzt, so dass das Fahrrad als Verkehrsmittel weiterhin marginalisiert wird. Aktuell gibt es in St. Ingbert kein zusammenhängendes ausgebautes Netz aus einer guten Fahrradwegeinfrastruktur, keine systematische, flächendeckende Ausrüstung mit Parkmöglichkeiten für das Fahrrad und nur wenige Serviceleistungen, wie Fahrradkarten, oder Beratungsleistungen innerhalb eines Mobilitätsmanagements. Aktuelle Entwicklungen, wie das Aufkommen von Lastenfahrrädern und weitere Formen der Mikromobilität, wie z. B. Leih-Roller-, oder Leih-Scooter, treffen die Stadt unvorbereitet. Besondere Herausforderung für St. Ingbert ist, dass die Radnutzung im Saarland und den angrenzenden Nachbargemeinden ebenfalls unterdurchschnittlich im Ländervergleich ausfällt, so dass eine Vorreiterrolle eingenommen werden muss, die auch gegenüber Nachbargemeinden und dem Nutzungsverhalten deren Bewohnern durchgesetzt werden muss."

Aufbauend auf der Bestandsaufnahme schlagen die Planer zahlreiche Maßnahmen vor allem in folgenden Bereichen vor:

-          Radverkehrsnetz

-          Ausbau und Qualifizierung des Fahrradparkens

-          Service für den Radverkehr

-          Verkehrssicherheit im Radverkehr

-          Pflege und Instandhaltung, Winterdienst, Baustellenführung

-          Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

-          Radtourismus und Freizeitverkehr

Eine Liste mit 250 überwiegend niederschwelligen und kostengünstigen Einzelmaßnahmen auf rd. 100 Straßen im Stadtgebiet sowie Detaillösungen für die Kreuzungsbereiche Rickertstraße/Poststraße, Kohlenstraße/Ludwigstraße sowie den Maxplatz runden das Konzept ab.

Herr Philipp Hölderich vom Planungsbüro planersocietät wird die beiden Gutachten in der Sitzung vorstellen.

Die Stadtratsfraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 15.06.2020 diesen Tagesordnungspunkt beantragt.

Aktuell unterhält die Stadt St. Ingbert folgende Ladesäulen für Elektrofahrzeuge:

-          BBZ, Johann-Josef-Heinrich-Str. 2

-          Parkplatz hinterm Rathaus

-          Schmelzer Parkplatz, Poststraße

Weiterhin sind gerade im Bau

-          Parkplatz Rohrbachhalle, Hinter den Gärten

-          Parkplatz Oberwürzbachhalle/Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße

-          Jugendzentrum Pfarrgasse

An keinem dieser Standorte ist die Aufstellung der Ladesäulen im Fußgängerbereich vorgenommen oder vorgesehen.

Die geplante Lademöglichkeit für E-Bikes an der Stadtbibliothek soll sich auf dem Standort der bereits vorhandenen Fahrradbügel abspielen. Somit wird auch hier kein Raum für Fußgänger beeinträchtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine