Antragsvorlage - AN/2019/121

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die monatlichen Pauschalen und Sitzungsgelder werden wie folgt neu festgesetzt:

 

  1. Die monatliche Pauschale für Stadtratsmitglieder wird zum 01.10.2019 von bisher 102 € auf 150 € angehoben. Zum 01.01.2024 wird diese Pauschale um 10 € auf 160 € erhöht.

 

  1. Das Sitzungsgeld wird zum 01.10.2019 von bisher 20 € auf 25 € angehoben. Zum 01.01.2024 wird das Sitzungsgeld um weitere 5 € auf 30 € erhöht.

 

  1. Die monatliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende entspricht der zweifachen Pauschale gemäß Nr. 1 sowie einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 9 € je Fraktionsmitglied.

 

  1. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fraktionsgeschäftsführung entspricht der Pauschale gemäß Nr. 1.

 

  1. Für die Teilnahme am Ratsinformations-System mit eigener Hardware wird eine monatliche Pauschale (RIS-Pauschale) von 20 € gewährt.

 

  1. Die Pauschale zu Nr. 1. wird zum 01.01.2024 um 10 € auf 160 € und die Pauschale zur Nr. 2 zum 01.01.2024 um 5 Euro auf 30 €erhöht.

 

 

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Erläuterung

Es wird auf beigefügten Antrag der antragstellenden Fraktionen verwiesen.

 

 

Unter Berücksichtigung der im Jahre 2018 stattgefundenen Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse sowie der Ortsräte wurden insgesamt Sitzungsgelder in Höhe von 27.660 € (1.383 Personen) ausgezahlt.

 

Unter Zugrundelegung der verringerten Ausschussgröße ergibt sich im Bereich der Sitzungsgelder folgende jährliche Kalkulationsgröße:

 

Gremium

Sitzungen/Jahr

Mitglieder

gesamt

 

 

 

 

OR-Mitte

8

15

120

OR-Rohrbach

8

13

104

OR-Hassel

6

11

66

OR-Oberwürzbach

6

11

66

OR-Rentrisch

5

9

45

 

 

 

401

 

 

 

 

Stadtrat

8

45

360

 

 

 

 

Ausschüsse

 

 

 

 

 

 

 

HPFA

5

16

80

KBSTA

5

20

100

SBUDA

5

17

85

BWA

5

18

90

RPA

2

12

24

 

 

 

379

 

 

 

 

 

Personen

gesamt

1.140

 

 

 

 

 

Sitzungsgeld

25 €

28.500 €

 

Insoweit ergäbe sich eine jährliche Erhöhung der Sitzungsgelder von 840 €.


 

 

Aufwand/Jahr

mtl.

neu

Aufwand/Jahr

Mehraufwand

 

 

 

 

 

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 3 Mitglieder

3.252,00 €

271,00 €

327,00 €

3.924,00 €

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 17 Mitglieder

4.092,00 €

341,00 €

453,00 €

5.436,00 €

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 3 Mitglieder

3.252,00 €

271,00 €

327,00 €

3.924,00 €

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 2 Mitglieder

3.192,00 €

266,00 €

318,00 €

3.816,00 €

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 5 Mitglieder

3.372,00 €

281,00 €

345,00 €

4.140,00 €

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 2 Mitglieder

3.192,00 €

266,00 €

318,00 €

3.816,00 €

 

Aufwand Fraktionsvorsitz 10 Mitglieder

3.672,00 €

306,00 €

390,00 €

4.680,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

24.024,00 €

 

 

29.736,00 €

5.712,00 €

 

 

 

 

 

 

Aufwand Fraktionsgeschäftsführung (7 Fraktionen)

8.568,00 €

102,00 €

150,00 €

12.600,00 €

4.032,00 €

 

 

 

 

 

 

Aufwandspauschale Stadtrat (38 Mitglieder)

46.512,00 €

102,00 €

150,00 €

68.400,00 €

21.888,00 €

 

 

 

 

 

 

 

79.104,00 €

 

 

110.736,00 €

31.632,00 €

 

 

Unter den Buchungsstellen 1.1.01.01.501300 und 1.1.01.501400 stehen insgesamt 105.500 € (98.500 € und 7.000 €) zur Verfügung, so dass ein Fehlbetrag von rund 6.000 € zu decken wäre.

 

Für die Jahre 2020 ff müssen die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatung bereitgestellt werden.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Der Mehraufwand wird innerhalb des Deckungskreises finanziert.

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Anlagen

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