26.09.2019 - 11 Anpassung der Sitzungsgelder und Pauschalen

Protokoll:

Die Vorsitzende verweist auf die den in den Unterlagen noch nicht modifizierten Beschlussvorschlag, wie er in der Vorberatung im HPFA beschlossen wurde. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser am heutigen Tage aktualisiert worden sei.

Die Vorsitzende erläutert den modifizierten Beschlussvorschlag und erkundigt sich nach Wortmeldungen.

SM Mast hält eine Erhöhung der Zahlungen um 50 % für maßlos überzogen.

SM Trittelvitz schließt sich den Ausführungen des Vorredners an und erkennt keinen Grund für eine Erhöhung. Mit Ausnahme von Papier, Druckkosten und Schreibmaterial ergäbe sich kein Aufwand, welcher über 100 Euro im Monat läge.

FV Dorsch-Schweitzer führt für ihre Fraktion aus, dass man gegen die immense Erhöhung der Aufwandspauschalen und Sitzungsgelder stimmen werde. Es sei erstaunlich, dass man eine Anpassung 20 Jahre lang versäumt wurde, um diese nun den Bürgern durch eine fünfzigprozentige Erhöhung aufzulasten. Die AfD-Fraktion werde die Erhöhung den St. Ingberter Bürgern in der Form zurückgeben, dass man Vereine und Institutionen unterstützen werde.

Die Vorsitzende ermahnt die FV Dorsch-Schweitzer dahingehend, als diese eine namentliche Abstimmung aus der nichtöffentlichen Sitzung im Redebeitrag genannt hatte, was unzulässig ist. Weiterhin weist sie die Besucher darauf hin, dass es innerhalb der Sitzung unzulässig sei, sowohl zu applaudieren als auch Zwischenrufe zu äußern.

FV Breinig verweist auf den vorliegenden Antrag, welcher nicht von einer Fraktion, sondern gemeinsam von 3 Fraktionen eingebracht wurde. Man sei durchaus der Meinung, dass nach 20 Jahren eine Erhöhung ins Auge gefasst werden könne, zumal man sich an vergleichbaren Städten im Saarland (Völklingen und Saarlouis) orientiert habe. Insoweit sei die Erhöhung gerechtfertigt.

FV Hadamitzky erkundigt sich zur Thematik, inwieweit die zu beschließenden Erhöhungen öffentlich seien.

HVL Hansen führt aus, dass sowohl die jetzige Beratung öffentlich sei und auch der öffentliche Teil der Einladung zur Sitzung im Bürgerinformations-System seit der vergangenen Woche vollumfänglich zur Verfügung stünde.

FV Bachmann spricht sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Gelder und Pauschalen aus und bittet die Ratskolleginnen und –kollegen, den Antrag nochmals zu überdenken.

FV Körner zeigt sich darüber verwundert, dass sich die Freien Wähler gegen eine Erhöhung aussprechen. Schließlich habe gerade das SM Konrad in der vergangenen Legislaturperiode im Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach genau diese Thematik beantragt.

SM Gaa verweist darauf, dass die genannten Pauschalen immer vor Steuer zu betrachten seien. Für alle berufstätigen Ratsmitglieder fielen Steuern an, so dass die Zahlungen ehedem in keinem Verhältnis zum geleisteten Aufwand im Ehrenamt stünden.

FV Hadamitzky kann nicht erkennen welche tatsächlichen baren Auslagen bei den Räten entstünden, die eine Erhöhung rechtfertigten. Eine diesbezügliche Nachfrage im Rat bleibt unbeantwortet.

SM Thiel verweist auf den falschen Zeitpunkt des Beschlusses und die aktuelle Diskussion in den Medien in Bezug auf die Planungen zur Amtseinführung des OB Conrad in Saarbrücken.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehende Beschlüsse.

Beschluss:

Die monatlichen Pauschalen und Sitzungsgelder werden wie folgt neu festgesetzt:

1. Die monatliche Pauschale für Stadtratsmitglieder wird zum 01.10.2019 von bisher 102 € auf 150 € angehoben.

2. Das Sitzungsgeld wird zum 01.10.2019 von bisher 20 € auf 25 € angehoben.

3. Die monatliche Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende entspricht der zweifachen Pauschale gemäß Nr. 1 sowie einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 9 € je Fraktionsmitglied.

4. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fraktionsgeschäftsführung entspricht der Pauschale gemäß Nr. 1.

5. Für die Teilnahme am Ratsinformations-System mit eigener Hardware wird eine monatliche Pauschale (RIS-Pauschale) von 20 € gewährt.

6. Die Pauschale zu Nr. 1. wird zum 01.01.2024 um 10 € auf 160 € und die Pauschale zur Nr. 2 zum 01.01.2024 um 5 Euro auf 30 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu Nr. 1:

Zustimmung:  23

Ablehnung:  12

Enthaltung:  05

Teilabstimmung zu Nr. 2:

Zustimmung:  24

Ablehnung:  12

Enthaltung:  04

Teilabstimmung zu Nr. 3:

Zustimmung:  28

Ablehnung:  07

Enthaltung:  05

Teilabstimmung zu Nr. 4:

Zustimmung:  29

Ablehnung:  06

Enthaltung:  05

Teilabstimmung zu Nr. 5:

Zustimmung:  38

Ablehnung:  01

Enthaltung:  01

Teilabstimmung zu Nr. 6:

Zustimmung:  23

Ablehnung:  17

Enthaltung:  00

Alle Teilabstimmungen sind somit mehrheitlich beschlossen.