Mitteilungen und Anfragen - VO/3226/17

1. Übersicht über die Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen endgültig beschlossen wurden:

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am 09., 21. und 29.11.2017

• Verteilung Parkplätze Familienzentrum
• Bauhof St. Ingbert: Herstellung eines Wärme-Hausanschlusses bis 350 kW -Vergabe Verlegearbeiten-
• Aufhebung des Beschlusses zur Offenlegung des Rohrbaches in der Gustav-Clauss-Anlage bis zur Otto-Toussaint-Straße (Aussetzung!)
• Erweiterung des Urnenwandstandortes auf dem Waldfriedhof
• Ausbau der Haltestelle am Leibniz-Gymnasium - Vergabe Planungsauftrag -

Sitzung des Ausschusses für Kultur-, Bildung und Soziales am 14.11.2017

• Zuschüsse zur Förderung der Freien Wohlfahrtsverbände und sozialen Verbände
• Ausstellungen Rathausgalerie 2018

Sitzung des Ausschusses für Baumanagement und Werksausschuss am 16.11.2017

• Verkauf eines Grundstücks in St. Ingbert-Mitte
• Anschaffung eines Mobilbaggers
• Beauftragung Gutachterausschuss
• Verkauf eines Hausgrundstücks im Stadtteil St. Ingbert-Mitte
• Kanalsanierung "Im Schiffelland" - Vergabe von Ingenieurleistungen
• Vergabe von Dachdeckerarbeiten für die städtischen Objekte "Elstersteinstr. 55/57/59"

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.11.2017

• Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern
• Arbeitszeiterhöhung von Mitarbeitern
• Zahlung einer Amtszulage
• Stellenausschreibungen
• Personal des Städtischen Betriebshofes
• Personal des städtischen Reinigungsdienstes

2. Übersicht über die Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen beraten wurden:

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am 09., 21. und 29.11.2017

• Grundsatzentscheidung: Verdichtete Bebauung eines Grundstückes Am Klosterhang
• Ausstattung Ingo-Busse
• Kritikpunkte des Blinden- und Sehbehindertenvereins Saar an dem verlegten Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte in St. Ingbert
• Erarbeitung eines Grün- und Freiflächenkonzeptes für St. Ingbert als Vorbereitung für die Aktualisierung des Flächennutzungsplanes
• Kreisel Elversberger Straße am Krankenhaus
• Auftragsvergabe zur Erstellung eines Veranstaltungshallenkonzeptes mit Fokussierung auf die Mechanische Werkstatt auf der Alten Schmelz
• Sachstandsbericht "Alte Schmelz"
• Planungsstand Neustrukturierung Bauhof / eventuelle Sofortmaßnahmen
• Bestandsaufnahme Spielplätze der Stadt
• Sachstand Baumwollspinnerei
• Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar 2018
• Änderung der Friedhofssatzung der Mittelstadt St. Ingbert
• Anpassung der Friedhofsgebührensatzung
• Gustav-Clauss-Anlage - Förderkulisse

Sitzung des Ausschusses für Kultur-, Bildung und Soziales am 14.11.2017

• IT Ausstattung der St. Ingberter Grundschulen
• Flüchtlingskinder in den St. Ingberter Bildungseinrichtungen
• Sachstand Musikschule
• Änderung Schulordnung der Musikschule
• Young Dance Club
• Baumaßnahme KiTa St. Konrad
• Flexibilisierung in der KiTa-Betreuung

Sitzung des Ausschusses für Baumanagement und Werksausschuss am 16.11.2017

• Bestandsaufnahme Spielplätze der Stadt

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.11.2017

• Digitalisierung der Stadt
• Verkehrssicherheit

Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2017

• Präsentation des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016

3. Sonstiges:

Es wird auf beigefügte Übersichten der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 89 KSVG verweisen

Errichtung eines Veranstaltungspavillons in der Gustav-Clauss-Anlage samt sanitärer Nebenanlage

Der Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert e.V. hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss in seiner Sitzung am 09. Nov. 2017 angeboten, einen Veranstaltungspavillon in der Gustav-Clauss-Anlage auf städt. Grundstück und auf eigene Kosten zu errichten und anschließend der Stadt kostenfrei zu übereignen. In der Sitzung wurde zudem durch das Planungsbüro C3 ModulbauArt bereits modellhaft ein Vorentwurf für das Projekt präsentiert. Die in der Entwurfsplanung vorgenommene Kostenschätzung hatte zu der Erkenntnis geführt, dass das ursprüngliche Vorhaben des Vereins, außer dem Pavillon auch eine sanitäre Anlage samt Erschließung zu errichten, aus Vereinsmitteln allein nicht finanzierbar sein würde. Eine Kompromisslösung hatte darin bestehen können, dass der Ausschuss im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses dem für die Stadt kostenfreien Bau des Pavillons zugestimmt und das Gesamtvorhaben Pavillon + Toilettenanlage als zeitgleiches Gemeinschaftsprojekt zwischen Stadt und Verein umgesetzt hätte werden können. Hierbei wäre der Verein als Bauherr und Finanzier des Pavillons und die Stadt als Bauherr und Finanzier der sanitären Anlage aufgetreten. Entwurfspläne für die Toilettenanlage waren vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt ebenfalls bereits erarbeitet worden.

Leider hat sich in der Beratung des Ausschusses ein solcher Kompromiss nicht abgezeichnet. Auch ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der UCD hinsichtlich eine Grundsatzbeschlusses (ohne Toilettenanlage) wurde nicht angenommen. Stattdessen hatte die Mehrheitskoalition die Angelegenheit mit ihren Stimmen vertagt.

Dieses Ergebnis hat beim Vorstand des Fördervereins und auch beim Initiator dieses kulturellen Infrastrukturprojekts Unverständnis ausgelöst. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Verein bei Zustimmung Mittel i.H.v. mind. 220.000- € zur Verfügung gestellt hätte. Der Verlauf der Diskussion und letztlich der nicht nachvollziehbare Beschluss des Ausschusses, den nicht unerheblichen Förderbetrag nicht im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses annehmen zu wollen, hatten den Antragsteller, den Vereinsvorstand und auch Teile der Mitgliedschaft dazu bewogen, von dem Angebot des Pavillonbaus abzurücken.

Der Vereinsvorstand hat inzwischen gem. seiner satzungsgemäßen Verpflichtung zur Mittelverwendung beschlossen, eine großzügig dimensionierte und technisch ausgestattete mobile Bühne anzuschaffen, die ab dem Mai 2018 einsatzbereit sein wird. Betreiber wird der Förderverein sein, der die Bühne allen Kultur- und Veranstaltungstreibenden in St. Ingbert kostenfrei zur Verfügung stellen wird. Haupteinsatzort wird wie beim vorgesehenen Pavillon die Gustav-Clauss-Anlage sein, jedoch werden auch der Marktplatz oder die Fußgängerzone als Einsatzorte möglich sein. Weitere Einzelheiten werden über die Presse bekannt gegeben.

Der Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange bedauert, dass das Vorhaben der Errichtung eines Veranstaltungspavillons mitsamt sanitärer Anlage, wie es in der Öffentlichkeit bereits seit Jahrzehnten gefordert und von vielen Kulturtreibenden diskutiert wird, wegen der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nicht als konstruktives Gemeinschaftsprojekt zwischen Stadt und Förderverein angegangen werden kann. Die finanzielle Ausrichtung des Vereins erlaubt es jedoch, dass das Projekt zumindest zu einem späteren Zeitpunkt weiterentwickelt werden kann.