07.12.2017 - 17 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

SM Düpre weist darauf hin, dass am sogenannten Europahaus (Josefstaler Str. 157 – 159) sehr viel Abfall hinter den vorhandenen Abfallcontainern gelagert würde. Er schlägt vor, diese dort anders zu platzieren, damit dahinter kein Abfall abgelegt werden kann. Des Weiteren empfiehlt er, am Objekt Fahrradständer zu installieren, da dort auf dem Wiesengelände die Fahrräder verstreut abgelegt würden.

SM Roth berichtet beobachtet zu haben, dass in der Saarbrücker Straße in Höhe der ehemaligen Fernfahrergaststätte erneut illegal Müll abgelagert werde und zwar etwas neben der gerade erst entfernten Müllansammlung. Weiterhin berichtet sie, dass ein feuchter modriger Geruch in der Saarbrücker Straße, der Dudweilerstraße (Höhe LIDL/ALDI) aufgetreten sei. SM Straßberger bestätigt, dass sie diesen Geruch ebenfalls in der Gehnbachstraße und Elstersteinstraße wahrgenommen habe. Beide bitten zu überprüfen, woher der Geruch stamme.

SM Güttes erkundigt sich nach einer im Naturschutzgebiet am Wombacher Weiher geschlagenen breiten Trasse von der Straße "Auf der Spick" bis zum Wasserwerk. Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Grund der Maßnahme, wer sie durchführen ließ und ob dies mit den privaten Parzelleneigentümern und den Naturschutzbehörden abgestimmt worden sei. Weiterhin führt er aus, dass es seit vergangenem Jahr verstärkt zu Lochfraß in Kupferleitungen gekommen sei; auch er war betroffen. Als Information habe er die Auskunft erhalten, dass seit dem Jahr 2016 der pH-Wert des Trinkwassers in St. Ingbert gesunken sei und dies wäre verantwortlich für den Schaden an den Kupferleitungen. Die Normen würden angeblich noch eingehalten, jedoch seien angeblich viele Bürger betroffen und es sei zu großen Schäden gekommen.

SM Behmann erkundigt sich nach dem Pudelclub in Rohrbach. Dieser soll sich nach unbestätigten Angaben aufgelöst haben und das Grundstück solle verkauft werden. Sie bittet um Klärung der Angelegenheit und Prüfung der Frage, inwieweit der Stadt hierbei in Mitspracherecht zukäme. Weiterhin erkundigt sie sich nach den überplanmäßigen Ausgaben für 2 Fußballtore und möchte wissen, wo diese ausgetauscht wurden.

BG Adam Schmitt erkundigt sich nach den Ingo-Bussen. Vor etwa 2 Jahren sei versprochen worden, dass in die Ampeln eine Steuerungstechnik zum Zwecke der Busbeschleunigung eingebaut werde. Lt. Auskunft des Wirtschaftsministeriums habe er die Auskunft erhalten, dass aus St. Ingbert hierzu kein Antrag vorläge. Da es hier immer wieder zu Staus komme, stelle sich die Frage, warum keine Abhilfe geschaffen werde.

SM Derschang verweist auf eine in der Straße Am Rischbacher Rech vorliegende verschärfte Parksituation. Im unteren Bereich und in Höhe der Schnappacher Straße käme es zu Problemen für die Müllfahrzeuge. Hier sollte geprüft werden, inwieweit die Eigentümer der drei Hochhäuser in die Pflicht genommen werden können, mehr Parkplätze auszuweisen.

FV Körner verweist auf das Volksbegehren G 9 und erkundigt sich nach den Öffnungszeiten der Verwaltung vor dem Hintergrund, dass das Volksbegehren am 3. Januar 2018 ende. Der Vorsitzende erwidert, dass das Rathaus zwischen Weihnachten und dem 1. Januar geschlossen sei.

FV Berthold bezieht sich auf die Liste der überplanmäßigen Ausgaben. Dort sei im Bereich der Heizungsanlage Rischbachschule angemerkt, es sei zu Verzögerungen gekommen. Er wolle wissen, ob die neuen Kessel mittlerweile eingebaut seien. GB-Leiter Ruck bestätigt dies. Der FV Berthold bittet um Prüfung, inwieweit eine Übergangslösung –wie im Ausschuss erörtert- für den Fahrradweg in der Industriestraße (Rohrbach) noch machbar sei. GB-Leiter Ruck führt aus, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen, den Fahrradweg derart auszugestalten, dass er verkehrssicherungstechnisch gut ausgebaut sein wird.

SM Ducke-Sellen beklagt die Lösung der "Ampelanlage" an der Kreuzung Ensheimer Straße/Alte Bahnhofstraße. Den Fahrern der Ensheimer Straße sollte durch geeignete "verkehrstechnische Einrichtungen" aktiv vermittelt werden, wann diese quasi durchfahren könnten, da den Fahrzeugen aus Richtung Saarbrücker Straße/Schlachthofstraße ein temporäres Rotsignal angezeigt werde. Weiterhin führt sie aus, dass die Busse aus Richtung Bahnhof St. Ingbert eine Schaltung der Ampel in der Ensheimer Straße bewirken, wonach der Fahrzeugverkehr dort ein Rotsignal erhalte und die Busse durchfahren könnten. Sie merkt an, dass danach nicht erkennbar sei, wann wieder weitergefahren werden könne.

SM Luxenburger gibt an gehört zu haben, dass die Stadt größere Investitionen im Bereich des ehemaligen Schwimmbeckens in der Rischbachschule plane. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf derzeit geführte Gespräche. Sobald diese abgeschlossen und Zuschussgeber akquiriert wurden, werde der Rat in­formiert.

FV Dr. Breinig erkundigt sich nach dem Stand der Dinge im Sinne des Beschlusses in der Angelegenheit <Kreisel Edeka Spieser Landstraße>. Hier sollten Gespräche mit allen betroffenen Vereinen, Anwohner und beteiligten des Stadtrates geführt werden.

Der Vorsitzende verweist auf terminliche Probleme, die Gespräche würden daher im neuen Jahr zeitnah stattfinden.

Sodann schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Entfällt.