Beschlussvorlage - VO/2365/16/1

Gemäß § 3 Absatz 3 und 4 der Satzung der Mittelstadt St. Ingbert über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen vom 11. Dezember 1990, geändert durch Satzung vom 17. Februar 1998 und 9. April 2003 (Straßenausbaubeitragssatzung), wird zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Rosen-, Tulpen- und Nelkenstraße die Straßenart und der Stadtanteil am beitragsfähigen Aufwand wie folgt festgesetzt:

      Rosenstraße als Anliegerstraße  50 %

      Tulpenstraße als Anliegerstraße  50 %

      Nelkenstraße als Anliegerstraße  50 %

Die marode Straßenbeleuchtung aus dem Jahre 1962 in der Rosen-, Tulpen- und Nelkenstraße wurde erneuert. Die Erneuerung wurde in zeitgemäßer LED-Technik aus­geführt. Es wurden 62 Aufsatzleuchten montiert.

Die Baumaßnahme stellt eine Erneuerung im Sinne des § 8 Kommunalabgabengesetz dar und unterliegt nach § 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Beitragserhebung.

Nach § 3 Absatz 4 a) der Straßenausbausatzung sind alle drei Straßen als reine Anliegerstraßen zu qualifizieren.

Gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 1 b) der Satzung beträgt somit der Stadtanteil am beitragsfähigen Aufwand 50 %.

Der beitragsfähige Aufwand beziffert sich wie folgt:

Der o. g. Ausschuss hat sich mit 14 Stimmen dafür, bei einer Enthaltung, für vorstehenden Beschlussvorschlag ausgesprochen.