Mitteilungen und Anfragen - VO/2440/16

1. Übersicht über die Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen endgültig beschlossen wurden:

Sitzung des Ausschusses für Kultur-, Bildung und Soziales am 09./16.11.2016

• Förderung der Wohlfahrtspflege – Antrag auf Zuschuss
• Zuschüsse zur Förderung der freien Wohlfahrtsverbände und sozialen Verbände
• Ausstellung Rathausgalerie 2017
• Raumbedarf Albert-Weisgerber-Schule
• Baumaßnahme KiTa St. Konrad St. Ingbert

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am 23./30.11.2016

• Entwicklung Gustav-Clauss-Anlage
• Machbarkeitsstudie Rohrbachachse -Teilbereich Ludwigstraße bis Brücke REWE-
• Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes mit den Schwerpunkten Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung
• Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Landschaftsplans
• Vergabe Kanalerneuerung Gütterwieschen 1.BA - Entsorgung von kohlenteerhaltigem Straßenaufbruch
• Wirtschaftsplan 2017 und Änderungssatzungen des EVS

Sitzung des Ausschusses für Baumanagement und Werksausschuss am 16.11.2016

• Vereinbarung zwischen der Mittelstadt St. Ingbert und Frau Judith Kern, Kaiserslautern über eine gemeinsame Kanalbaumaßnahme
• Baumaßnahme KiTa St. Konrad St. Ingbert
• Raumbedarf Albert-Weisgerber-Schule
• Kleinbetragsgrenze bei Straßenausbaubeiträgen
• Erwerb einer Straßenverkehrsfläche
• Umbau IX-Markt zum Bürgerhaus / 2. Bauabschnitt
• Vergabe von Planungsleistungen für technische Ausrüstung "Erneuerung der lüftungstechnischen Anlagen in der Stadthalle"
• Vergabe Statik-Leistungen für die KiTa Detzelstraße
• Vergabe von Planungsleistungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro für die KiTa Detzelstraße
• Vergabe Abbruch- und Rohbauarbeiten Pfarrgasse 9

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 17.11.2016

• Befristete Einstellung eines/einer Technikers/Technikerin oder eines/einer Meisters/Meisterin Fachbereich Garten-Landschaftsbau
• Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin
• Personal der städtischen Kindertagesstätten

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am 24.11.2016

• Machbarkeitsstudie "Weg der Industriekultur St. Ingbert"
• Niederschlagung von Forderungen (zwischen 1.250 und 5.000 €)

2. Übersicht über die Tagesordnungspunkte, die in den Ausschüssen beraten wurden:

Sitzung des Ausschusses für Kultur-, Bildung und Soziales am 09./16.11.2016

• 150 Jahre Eisenbahnanschluss St. Ingbert
• Krippenentwicklung
• Situation in KiTas und Krippen

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am 23./30.11.2016

• Zwischenstand Masterplan 100% Klimaschutz
• Studentische Projektarbeit zur Weiterentwicklung und Stärkung der Fußgängerzone
• Rahmenplan WVD-Gelände
• Entwicklung des Areals Kreiskrankenhaus
• Standortentwicklung Bauhof
• Entwicklung Areal Spieser Landstraße - TT-Halle

Sitzung des Ausschusses für Baumanagement und Werksausschuss am 16.11.2016

• Sachstand Aufzug Stadthalle
• Verstopfte Abwasserpumpen durch Feuchttücher
• Sachstand Baumwollspinnerei
• Wirtschaftsplan EVS 2017 -Teil Abwasser-

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am 24.11.2016

• Doppelhaushalt 2017/2018
• Neuorganisation Gebäude und Liegenschaften - Eigenbetrieb Gebäudemanagement

3. Allgemeine Information (Frauenförderplan)

Auszug aus dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) vom 28. Juni 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

vom 17. Juni 2015

"§ 11 Vorstellungsgespräche

(2) Auswahlkommissionen sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Ist dies aus sachlichen Gründen nicht möglich, sind die Gründe aktenkundig zu machen."

"§ 29 Gremien

(1) Die Dienststellen und Einrichtungen nach §§ 2 und 2 a haben darauf hinzuwirken, dass eine hälftige Besetzung von Frauen und Männern in Gremien nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 geschaffen oder erhalten wird, soweit für deren Zusammensetzung keine besonderen gesetzlichen Vorgaben gelten und entsprechende Entsenderechte bestehen. Ausnahmen sind zulässig, wenn andere tatsächliche Gründe von erheblichem Gewicht entgegenstehen. Gremien im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Ausschüsse sowie sonstige Kollegialorgane und vergleichbare Mitwirkungsgremien unabhängig von ihrer Bezeichnung. Mitglieder kraft Amtes sind von dieser Regelung ausgenommen.

(2) Für die Besetzung von Gremien sind im Frauenförderplan quantitative Zielvorgaben festzulegen, um den Anteil des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts zu verbessern. Diese Zielvorgaben sind in Abstimmung mit der Frauenbeauftragten zu erstellen. Die Zielvorgaben werden für die Laufzeit des Frauenförderplans vereinbart. Über die Umsetzung ist in den nach § 9 Absatz 1 zu erstellenden Berichten gegenüber dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu berichten. Bei Nichterreichung der Ziele sind die Abweichungen zu begründen und darzulegen, durch welche Maßnahmen einem erneuten Abweichen entgegengewirkt werden soll."

4. Über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 89 KSVG

Eine Übersicht über vorgenannte Ausgaben ist als Anlage beigefügt.