08.12.2016 - 12 Mitteilungen und Anfragen

SM Weisgerber erkundigt sich nach der Presseinformation, wonach BM Rambaud an einer Tagung in der Marineschule teilgenommen habe. Es habe sich dabei sinngemäß um die Themen "kommunale Ebene – Vernetzung zur zivilen militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenfall". Er fragt nach, welche Ergebnisse bei der Verwaltung diesbezüglich eingegangen seien, damit die Erkenntnisse hier im Katastrophenfall mit einfließen könnten.

Der Vorsitzende erklärt, dass hierzu nichts bekannt sei.

BG Adam Schmitt erklärt, dass er nun als Seniorenstudent gerne mit dem Ingo auf den Universitätscampus fahren möchte. Er verweist auf eine Presseerklärung des Vorsitzenden, wonach die Ausdehnung der entsprechenden Wabe bereits hätte erfolgen müssen.

Der Vorsitzende erwidert, dass die Thematik derzeit im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vorbereitet und behandelt werde. Wann eine genaue Umsetzung erfolge, könne seitens der Stadt nicht beantwortet werden, so dass das Ergebnis auf Landesebene abzuwarten sei.

SM Düpre bemängelt die Verkehrssituation am Leibniz-Gymnasium. Schulkinder die den dortigen –derzeit gesperrten-Radweg benutzen, seitens der Polizei auf die Benutzung der Straße verwiesen worden seien. Insbesondere aufgrund der dort zahlreichen Schulbusse sei die Situation sehr kritisch. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Situation dort entschärft und der Radweg wieder geöffnet werde. Der Vorsitzende sichert die Prüfung der aktuellen Situation zu.

SM Schweitzer erkundigt sich nach dem Beschluss des OVG des Saarlandes in Bezug auf die Wohnverhältnisse des BM Rambaud. Der Vorsitzende erläutert, dass es hier um die Feststellung ging, ob die Stadt formal klagebefugt sei oder nicht. Durch Beschluss wurde die Klagebefugnis verneint. Mit der Frage der Wohnverhältnisse habe sich das Gericht nicht beschäftigt.

SM Derschang erkundigt sich nach dem Sachstand am Fußgängerüberweg in der Spieser Landstraße (zwischen Edeka und Bäckerei König) , nicht zuletzt sei es erneut zu 2 Unfällen gekommen und die LED-Videotafel trage ebenfalls nicht zur Entschärfung der Situation bei.

Der Vorsitzende führt aus, dass dort erneut Verkehrszählungen im Auftrag des Landesbetriebes für Straßenwesen durchgeführt würden. Die Geschwindigkeit in diesem Bereich ist auf 30 km/h begrenzt, so dass die Gefahrensituationen überhöhter Geschwindigkeit geschuldet seien.

SM Derschang verweist auf einen weiteren Missstand im Bereich der Hahnackerstraße. Die Straße sei für Lkw- bzw. Busverkehr wegen der Tragfähigkeit der Eisenbahnüberführung gesperrt. Ein entsprechendes Verkehrszeichen vor der Brücke in Höhe der Einmündung Ackergasse fehle. Auch hier sichert der Vorsitzende Prüfung der Sachlage zu.

SM Müller verweist auf die Vermietung des Jugendraumes in Rentrisch. Diese Thematik sei am Vortag im Ortsrat Rentrisch behandelt worden. Die Anwohner beschweren sich seit längerem über massive Ruhestörungen anlässlich der Vermietungen, insbesondere am Wochenende. Sie bittet darum, diese Thematik im nächsten zuständigen Ausschuss und danach im Stadtrat zu beraten. Ziel sei es dafür zu sorgen, dass die Lärmbelästigungen dort eingestellt würden. Man müsse in der Beratung prüfen, ob und inwieweit eine Vermietung in Zukunft erfolgen könne.

SM Strobel verweist erneut auf die in der Vergangenheit gemeldete Problematik des Parkens in der Dr.-Wolfgang-Krämer-Straße. In der Bürgersprechstunde am vergangenen Montag habe sich ein Bürger bei ihr beschwert. Es käme des Öfteren zum Versperren von Ein- und Ausfahrten. Eine größere Zahl der Parkenden seien bei SAP beschäftigt bzw. es handele sich um Bahnkunden, die ihren Pkw dort abstellen.

Der Vorsitzende fügt an, dass auch schon informiert worden sei. Es werde innerhalb der Verwaltung geprüft, inwieweit –z. B. durch Parkmarkierungen- die Situation verbessert werden könne.

FV Berthold erkundigt sich nach der verkehrstechnischen Untersuchung bezüglich der Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach. Der Vorsitzende erklärt, es sei bereits etwas erarbeitet worden, Näheres sei noch nicht bekannt. Sobald das Ergebnis des Verkehrsplaners vorläge, werde der Rat entsprechend informiert.

SM Thiel verweist auf einen Antrag der SPD-Ortsratsfraktion zur Thematik Parken in der Dr.-Wolfgang-Krämer-Straße. Man habe seitens der Verwaltung ein Schreiben erhalten, wonach dort kein Bedarf bestünde. Weiterhin haben ihr Bürger mehrfach berichtet, dass diese bei Anrufen über Missstände telefonisch Auskünfte erhielten wie "… kein Personal bzw. keine Gelder vorhanden". Hier sei es dringend geboten, den Bürgern zu den Eingaben "Verkehr" eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen, das gelte im Übrigen auch für die Anfragen aus den Räten.

SM Güttes erkundigt sich über die immer zahlreicher werdenden Video-Werbewänden. Es sei eine weitere Tafel wohl in Rentrisch geplant und er bittet die Verwaltung um den aktuellen Stand der hierfür erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen.

Der Vorsitzende sichert die Beantwortung der Frage um die Problematik der Video-Werbetafeln im Ausschuss zu.

Sodann schließt er den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die anwesenden Bürger und stellt um 19:05 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.