Beschlussvorlage - VO/1493/15/2

1. Den nachfolgend genannten Deckungsvorschlägen zur überplanmäßigen Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln zur Vergabe der Leistungen „Umbau IX-Markt zum Bürgerhaus“ in Höhe von insgesamt 143.174,11 € gemäß Beschlussvorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 18.11.2015 (fortgesetzt am 24.11.2015) wird zugestimmt:

2. Den nachfolgend genannten Deckungsvorschlägen zur überplanmäßigen Bereitstellung von weiteren investiven Haushaltsmitteln zur Fortführung der Maßnahme „Umbau IX-Markt zum Bürgerhaus“ des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 10.12.2015 in Höhe von insgesamt 130.000 Euro wird zugestimmt:

Im Rahmen der vorgenommenen Ausschreibungen für den II. BA BÜrgerhaus ROhrbach hat sich gezeigt, dass die vom beauftragen Planungsbüro im Jahre 2014 aufgestellte HU-Bau zur Finanzierung des II. Bauabschnitts nicht auskömmlich kalkuliert wurde, obwohl Bedenken erhoben wurden.

Hierdurch ist eine Finanzierungslücke entstanden, die geschlossen werden muss. Die vorgesehene Deckung über die Buchungsstelle 1.1.11.02/2300.783050 – Umbau Bürgerhaus Rohrbach (Baumaßnahme) reicht inklusive der Haushaltsmittel 2016 zur Deckung der Kosten des II. Bauabschnitts nicht aus.

Zur Gesamtfinanzierung des II. Bauabschnitts für das BÜRO Rohrbach wurden gemäß der Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 18.11.2015, fortgesetzt am 24.11.2015, jetzt Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss die Deckungsmittel zur Vergabe gemäß Beschlussvorschlag Nr. 1 beschlossen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, jetzt Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss hat in der Fortsetzung seiner Sitzung vom 18.11.2015 am 24.11.2015 vorgenannte Deckungsvorschläge mit 10 Stimmen dafür und 4 dagegen mehrheitlich angenommen.

Die Vergaben für folgende Gewerke wurden in der vorgenannten Sitzung einstimmig wie folgt beschlossen:

In den bisherigen Investitionen sind bereits Planungsleistungen für den III. Bauabschnitt BÜrgerhaus ROhrbach in einer Größenordnung von 169.554,75 € enthalten.

Damit die weiteren Arbeiten ausgeschrieben und in den Ausschuss-Sitzungen ab 17.02.2016 vergeben werden können, muss die noch bestehende Finanzierungslücke von rund 130.000 € geschlossen werden, da andernfalls die geplante Fertigstellung des II.Bauabschnittes (II. BA) nicht zu realisieren ist.

Hierzu ist erforderlich, dass im Ausschuss für Baumanagement und Werksausschuss am 18.02.2016 bereits weitere Vergaben erfolgen können.

Die Verwaltung sieht hierzu folgende Deckungsmöglichkeiten:

Über das Ergebnis der Beratungen der der Stadtratssitzung vorausgehenden Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wird mündlich berichtet.