Ortsratsvorlage - 2026/2426 OV

 

 

Die CDU-Ortsratsfraktion bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes.

 

Die Verwaltung teilt folgendes mit:

Laut der zuständigen Fachabteilung besteht die Möglichkeit am Eingang der KITA Oberwürzbach einen öffentlichen Defibrillator aufzuhängen.

Bezüglich einer Überwachung ist die Klärung folgender Punkte erforderlich:

•           Regelmäßige Prüfung des Defibrillators
•           Aufschaltung einer Alarmsicherung, der Defibrillator muss zwingend in einem alarmüberwachten Schrank hängen. Wo wird diese aufgeschaltet?
•           Die Abteilung Koordinierung Bevölkerungsschutz verweist auf den beigefügten Auszug des Saarländischen Datenschutzzentrums. Mit Blick auf die Ausführungen können öffentliche Stellen bauliche Anlagen überwachen um diese zu schützen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegend schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen (alle Personen, die optisch erfasst würden) beeinträchtigt werden. Gerade deren optische Erfassung stellt eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen dieser Personengruppe dar.

Empfehlung wäre eine Installation innerhalb eines öffentlichen Gebäudes (z.B. Dorfgemeinschaftshaus, Kita), hier sind die Hürden wesentlich einfacher.