Ortsratsvorlage - 2025/1799 OV

 

 

Die CDU und SPD Ortsratsfraktion St. Ingbert – Oberwürzbach haben mit Anträgen vom 27. bzw. 28.02.2025 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

- Grundstücksvermessung zur Erstellung eines digitalen Geländemodells sind erfolgt. Die Unterlagen liegen seit 17.02.2025 vor. Diese dient als Grundlage für die in den Ausschreibungsunterlagen geforderte Ideenskizze.

- Kampfmittelvorerkundung wurde am 12.02.2025 beauftragt. Diese stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Baugrunduntersuchungen sh. folgender Pkt. Ein Anbieter hat als Ausführungszeit 12-14 Wochen als Zeithorizont angegeben. In früheren Jahren konnte dies auf dem kleinen Dienstweg erledigt werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht mehr der Dienst wurde im Juni 2022 eingestellt. 

- Zur Baugrunduntersuchung liegen 3 Angebote vor. Zur Ausführung der Beprobung wurde die Kampfmittelfreiheit im Baufeld gefordert. Daher können die Baugrunduntersuchungen erst mit Vorliegen der Kampfmitteluntersuchung starten.

- Das VGV-Verfahren wurde noch nicht ausgeschrieben:

1. Noch kein genehmigter Haushalt vorliegt (Einhaltung der Bindefrist von 4 Wochen)

2. Das Ergebnis der Baugrunduntersuchungen den Planern zur Erstellung einer Ideenskizze zur Verfügung gestellt werden soll

- Grundstücksfragen: Kaufvertragsentwürfe liegen der Verwaltung vor. Diese wurden abermals hinsichtlich eines Vorkaufsrechts zugunsten der Stadt geändert. Notartermin wird kurzfristig angesetzt.

- Vermessung: Vermessung abgeschlossen, Grenzpunkte sind abgesteckt. Öffentlicher Grenztermin voraussichtlich noch im März 2025.

- Planungsbüro Milvus GmbH aus Beckingen zwischenzeitlich mit Durchführung der Artenschutzgutachten beauftragt | zeitnaher Beginn der Begutachtungen vor Ort