Antragsvorlage - 2024/1362 AN

 

 

Die SPD beantragt als Beschluss im Stadtrat:

 

"Die Stadtverwaltung soll einen Maßnahmenplan erstellen, der die möglichst vollumfängliche Inanspruchnahme der Förderungsmöglichkeiten und die Auswirkungen auf die langfristige Finanzplanung aufzeigt. Zudem soll dargelegt werden, wie der Rechtsanspruch auf Ganztag in St. Ingbert verwirklicht werden soll. Dabei sind die einzelnen Maßnahmen auf die einzelnen Schulen herunterzubrechen und die Auswirkungen auf die Schulen zu beschreiben."

 

 

Hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 wurden durch die Stadt St. Ingbert bereits Maßnahmen eingeleitet, um einen geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können. Dies war für die Stadtverwaltung wichtig, obwohl Bund und Land die 2021 beschlossene Förderung erst nach dreijährigem Abstimmen der Förderrichtlinien in Kraft gesetzt haben.

An folgenden Schulstandorten werden Baumaßnahmen realisiert:

• FGTS-Neubau Albert-Weisgerber-Schule (Spatenstich 11.04.2024)
• FGTS-Neubau Südschule (Spatenstich 09.04.2024)
• Sanierung Ludwigschule (Ablösung Schulstandorte Rischbach- und Wiesentalschule) und Anbau an das bestehende Schulgebäude

Gesamtvolumen der Investitionen: ca. 50.000.000 Euro
Förderanteil des Landes (inkl. Bundesförderung FGTS): ca. 4.000.000 Euro

In der Sitzung wird weiter berichtet.