25.04.2024 - 14 Schulbauprogramm und Rechtsanspruch auf Ganztag

SR Wagner erläutert die Gründe für die Antragsstellung. Er begrüßt die Investitionen des Landes, die der Stadt St. Ingbert zur Verfügung gestellt werden.

 

OB Prof. Dr. Meyer legt dar, dass die Stadt St. Ingbert die Planungen frühzeitig vorangetrieben habe und sich mittlerweile für 2 FGTS schon in der Bauphase befindet. Man habe hier die Zeit sinnvoll genutzt und investiert. Das Gesamtvolumen hierfür im städtischen Haushalt beträgt 50 Mio. € in St. Ingbert. Er dankt dem Rat, dass die Beschlüsse hier in dem Gremium gefasst wurden.

 

Beigeordnete Nadine Backes schließt sich den Ausführungen an und hätte sich eine höhere Förderung als die zugesagten 4 Mio. € seitens des Landes gewünscht. Gerade in dem Bereich seien die Mittel der Förderung lange nicht ausreichend. Die Planungen reichen schon ins Jahr 2020 zurück. Über die konkreten Maßnahmen seien die zuständigen Ausschüsse und der Stadtrat einbezogen und mussten in der Vergangenheit die Beschlüsse auf den Weg bringen. Sie bittet mit in Erwägung zu beziehen, dass nicht nur der Bau, sondern auch die konkrete Personalisierung geplant werden muss.

 

Beigeordneter Markus Schmitt verweist auch nochmal auf die Relation der zur Verfügung gestellten Gelder des Landes und des städtischen Haushaltes. Der Dank gilt hier eindeutig dem Stadtrat, der die enorme Investitionssumme zur Verfügung gestellt hat.

 

FV Körner verweist auf das Konnexitätsprinzip und richtet den Appell an Bund und Land.

 

FV Raber entgegnet, dass die Verantwortung beim Schulträger liegt, somit bei den Kommunen und das der Hintergrund des Antrages der SPD-Fraktion sei.

 

OB Prof. Dr. Meyer sagt zu, den Rat über die Gespräche mit dem Ministerium zu unterrichten. SR Wagner bittet in dem Zusammenhang mitzuteilen, wie die Mittel mittlerweile konkret verbaut wurden.

 

Sodann geht der Rat zur Tagesordnung über.