Antragsvorlage - 2024/1349 AN

Gemäß Antrag wird um Sachstandsmitteilung zu den beiden nachfolgenden Punkten gebeten.

Bebauungsplan "CISPA Innovation Campus Alte Schmelz":

Derzeit steht lediglich noch insbesondere das Verkehrs- und Lärmgutachten aus, das für den Offenlagebeschluss zwingend erforderlich ist. Die Regelung der Bahnübergänge befindet sich in der Abstimmung zwischen Stadt, GwSaar und dem Eisenbahnamt. Die Ausgleichsmaßnahmen werden mit dem Umweltministerium geklärt. Ziel ist es, in der Sitzungsrunde vor der Sommerpause den Offenlagebeschluss herbeizuführen und im Anschluss die Offenlage durchzuführen.

Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Konzeptes Alte Schmelz aus dem Jahre 2016:

Die Fortschreibung des ISEK und in diesem Zusammenhang auch der städtebauliche Entwurf sind derzeit nach wie vor in Bearbeitung. Insbesondere der städtebauliche Entwurf musste aufgrund verschiedener Faktoren (u.a. Bahnübergänge, Lage des Rohrbachs/Schmelzkanals) innerhalb des Planungsprozesses mehrfach angepasst werden, bzw. konnte insbesondere hinsichtlich der Erschließung noch nicht final fertiggestellt werden.

Bezüglich möglicher Einzelmaßnahmen, die in der Fortschreibung des ISEK benannt und für die ggf. Städtebaufördermittel beantragt werden könnten, steht die Stadtverwaltung derzeit in Kontakt mit dem Städtebauförderreferat des Ministeriums für Inneres und Bauen. Hier geht es insbesondere darum, ob zum einen noch Städtebaufördermittel vorhanden sind, die genutzt werden könnten und zum anderen, ob die noch im Detail zu bestimmenden Einzelmaßnahmen (z.B. Ankauf Konsumgebäude oder Pförtnerhaus, Gestaltung öffentliche Freiflächen/Straßenräume) förderfähig wären.

Die Stadtverwaltung wird, sofern neue Erkenntnisse und Informationen vorliegen, in der nächsten Ausschusssitzung über den weiteren Sachstand informieren.

keine