Ortsratsvorlage - 2023/0976 OV

 

 

Die CDU Ortsratsfraktion Rohrbach hat mit Antrag vom 05.09.2023 um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Zunächst einmal sollte der beschriebene Sachverhalt korrekt umfasst werden.

Am 27.08.1957 wurde ein Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Rohrbach und dem Pfälzerwaldverein Rohrbach geschlossen. Inhalt dieses Vertrages war die Verpachtung einer Fläche von 600 qm "auf dem Rücken des Kahlenbergs in der Nähe des alten Steinbruchs" zur Aufstellung eines vereinseigenen Holzhauses. Diese Verpachtung erfolgt auf 99 Jahre, beginnend mit dem 1. Juni 1957. Da dieser Vertrag bislang nicht gekündigt wurde, läuft er weiter bis 2056.

Am 14.12.1973 wurde ein weiterer Vertrag geschlossen, Inhalt war die Eintragung einer befristeten Grunddienstbarkeit an der Plan Nr. 439/4 auf einer Fläche von 1.500 qm bei der Schutzhütte, wonach der Verein das ausschließliche Nutzungsrecht erhielt und zwar auf die Dauer von 50 Jahren, beginnend ab dem 01.12.1973. Diese Eintragung und vertragliche Vereinbarung enden – sofern kein Nachtrag durchgeführt, wird zum 01.12.2023.

Von Seiten der Stadt gab und gibt es keine Bestrebung die Verträge mit dem Pfälzerwaldverein zu beenden oder nicht zu verlängern. Und noch befindet sich die Hütte schlichtweg im Besitz des Vereins.

Allerdings trat der Verein erstmals kurz vor der Corona-Pandemie an die Verwaltung heran und gab bekannt, dass der Verein aufgrund mangelnder Mitglieder kurz vor der Auflösung steht. In den vergangenen Jahren hat sich außerdem ein erheblicher Sanierungsstau im Objekt gebildet, den der Verein aus eigenen Mitteln nicht mehr in der Lage war zu beheben. In Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher und dem Verein versuchte man einen geeigneten Verein zu finden, der in der Lage ist, den Betrieb der Kahlenberghütte weiterzuführen. Diese Bemühungen scheiterten leider.

Ein Vorstoß des Rohrbacher Ortsvorstehers, der die Hütte mit Handwerkern in gemeinnütziger Tätigkeit sanieren wollte, ist bei der Abteilung Gebäudemanagement nicht bekannt oder dokumentiert.

Da es auch im Interesse der Stadtverwaltung liegt, die Kahlenberghütte zu erhalten, wurden weitere Gespräche und Termine mit Investoren geführt. Hierbei immer involviert war der Ortsvorsteher und selbstverständlich auch der Pfälzerwaldverein selbst. Mit insgesamt zwei interessierten Investoren fanden nun letztendlich Termine vor Ort statt, die auch beide weiterhin ein Interesse bekundeten. Der jüngste Termin fand am 30.08.23 statt. Weitere Gespräche mit der Verwaltung und dem Verein werden nun zeitnah geführt. Die Aussage, ein Investor sei bereit eine neue Hütte zu bauen, kann von Seiten der Verwaltung nicht bestätigt werden. Eine solche Aussage wurde nicht getätigt und Stand auch noch nie zur Debatte.