Ortsratsvorlage - 2022/0036 OV

Die CDU-Ortsratsfraktion hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt. Es wird auf beigefügten Antrag der CDU-Ortsratsfraktion, Ziffer 1, verwiesen.

 

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

 

Seit Jahren ist es immer wieder mal ein Thema, dass "Oldtimer" im öffentlichen Bereich des "SAP-Parkhauses" parken.

In der Vergangenheit wurde diese Art der Fahrzeuge dahingehend überprüft, ob sie angemeldet sind und einen gültigen TÜV haben.

Die danach noch verbliebenen Fahrzeuge verfügen über die Voraussetzungen, um das "SAP-Parkhaus" zu nutzen.

Die Verwaltung überprüft in gewissen Abständen die Belegung des "SAP-Parkhauses" und konnte in der bisherigen Corona-Zeit nicht feststellen, dass nicht genügend freie Parkplätze vorhanden waren.

Der Parkscheinautomat hatte einen gravierenden technischen Defekt, der ohne Fachpersonal nicht zu beheben war. Da die Reparatur sehr kostspielig geworden wäre, entschloss sich die Verwaltung auch unter dem Aspekt des Alters des Parkscheinautomaten zu einer Neuanschaffung. Der neue Parkscheinautomat wird im Februar 2022 montiert.

 

Die derzeit geltenden Parkgebühren sind sehr moderat. Wenn hier Änderungen gewünscht sind, so bittet die Verwaltung um die Eckdaten, damit ein entsprechender Entwurf ausgearbeitet werden kann.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die "neuen" Parkgebühren diskriminierungsfrei und für den Ordnungsdienst kontrollierbar sein müssen Außerdem darf für den Nutzer kein übertriebener Mehraufwand entstehen.

Dies bedeutet beispielsweise, dass es nicht möglich ist, ordnungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmende ältere Fahrzeuge aufgrund ihres Alters von der Nutzung des "SAP-Parkhauses" auszuschließen.