10.02.2022 - 7 Problematik SAP-Parkhaus, Neue Bahnhofstraße

FV Schneider berichtet von der Parksituation im SAP-Parkhaus, insbesondere von der Problematik der Dauerparker.

 

OM Raber merkt an, die Stellungnahme der Verwaltung als problematisch zu sehen. Aus seiner Sicht sei es nicht Aufgabe der Politik Vorschläge zu erarbeiten bzw. zu überprüfen.

 

OM Weis spricht sich dafür aus, das Kontrolldefizit zu beheben anstatt die Parkgebühren zu erhöhen.

 

FV Marschall schlägt vor, das Preisniveau für die Verkehrspendler und Dauerparker anzupassen.

 

OM Raber unterbreitet den Vorschlag, die Parkgebühren über ein Online-System zu regeln, da sich aus seiner Sicht dahinter Einsparpotenzial verbirge, welches das auch zu Vergünstigungen der Parkgebühren führen könnte. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, eine KLR zu erstellen und hierdurch beispielsweise aufzuzeigen, dass sich durch die Installation einer Schranke auch die Kontrollen durch den Ordnungsdienst ersetzt werden könnten.

 

OM Weis bittet ins Protokoll aufzunehmen, dass er sich dafür ausspreche, zunächst die Kontrollen durch den Ordnungsdienst zu erhöhen, bevor die Parkgebühren angepasst werden.

 

Abschließend bittet Herr Bur (Seniorenbeirat) das Parklimit vor dem Bahnhofsgebäude / Vorplatz von 1 Stunde auf 2 Stunden zu erhöhen.

 

Sodann fasst der Ortsrat nachstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Die Fachabteilung wird gebeten, die vom Ortsrat vorgelegte Parkgebührenkalkulation, die sich am Beispiel anderer Städte orientiert habe, zu überprüfen, diese in St. Ingbert anzuwenden.
2. Die Verwaltung soll überprüfen, welche Kosten für die Anschaffungs einer Schrankenanlage sowie die Installation eines Onlinesystems zur Überwachung der Parksituation entstehen.
3. Das Parklimit vor dem Bahnhofsgebäude / Vorplatz soll von einer Stunde auf zwei Stunden erhöht werden.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 bis 3):

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0