18.06.2019 - 2 Bebauungsplan RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch...

Protokoll:

OV Weber erläutert zunächst die Thematik.

Er moniert die Tatsache, dass der NABU für den Ausgleich Flächen in St. Ingbert ausgewiesen hat, die Verwaltung sich aber für eine Fläche an einem Alternativstandort (Heckendalheim) entschieden hat. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass Rohrbach fast keine Waldgebiete mehr hat.

Frau Geib erläutert die Entscheidung der Verwaltung. Sie gibt an, dass der NABU die in Frage- kommenden Flächen zu spät ausgewiesen hat, versichert aber, dass in zukünftigen Projekten diese berücksichtigt werden. Frau Geib weist auf den Flächennutzungs- und Bebauungsplan hin, Herr Dahlem verpflichtet sich im Städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der einzelnen Anforderungen.

Sie teilt mit, dass der Vertrag, mit kleineren unwesentlichen Änderungen, nun fertiggestellt sei und dem Stadtrat mit Unterschrift vorliege.

Der Bebauungsplan wird als Satzungsbeschluss im nächsten Stadtrat beschlossen.

OV Weber eröffnet die Fragerunde.

OM Schwarz beanstandet ebenfalls die Nichtberücksichtigung der vom NABU vorgeschlagenen Flächen.

FV Behmann spricht die Verkehrslage an. Aus ihrer Sicht könne man derzeit noch nicht abschätzen, wie sich der Verkehr sich im Kreuzungsbereich St. Ingberter-Straße / Im Stegbruch entwickeln wird.

Auch die Busanbindung ist nicht geregelt. Sie fordert die Einberufung der Verkehrskommission zu diesen Themen, einschließlich der Radwegführung.

OV Weber schlägt vor die Buslinie 506 umzulegen und über die Straße "Im Stegbruch" zu führen.

Frau Geib erklärt, dass die Busanbindung in Zusammenarbeit mit Herrn Dahlem in Arbeit sei. Dies ist auch ein Vertragsbestandteil (§6). Eine Bushaltestelle wäre in diesem Bereich kein Problem, da man dafür die bereits vorhandenen Parkstreifen nutzen könnte. Allerdings müssten dafür noch Gespräche mit dem LFS und den Busbetreibern geführt werden. Dies sei bis jetzt noch nicht geschehen.

FV Behmann fragt nach der fußläufigen Anbindung an die Eckstraße.

Frau Geib erklärt, dass dies momentan nicht möglich ist, da die Grundstücke im Moment unverkäuflich sind.

Nach kurzer Ausführung von OV Weber über die in der Vergangenheit ansässigen Ladengeschäfte im Ortskern stimmt der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach über die einzeln angeführten Punkte ab.

Beschluss:

1. Städtebaulicher Vertrag

Dem städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Vorhabenträger FMZ Im Stegbruch GmbH & Co. KG, Mandelbachtal wird zugestimmt. Anlage 16 ist Teil des Beschlusses

2. Abwägungsbeschluss

Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch" sowie zur Flächennutzungsplanteiländerung "Nahversorgung Stegbruch" beschlossen.

Anlage 1 – Abwägungsvorlage – ist Teil des Beschlusses.

3. Satzungsbeschluss

Gemäß. § 10 Abs. 1 BauGB wird der Bebauungsplan RO 12.04 "Nahversorgung Stegbruch", bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, als Satzung beschlossen.

Die Begründung wird gebilligt.

Anlage 2 – Planzeichnung einschließlich Textteil - und Anlage 3 – Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht – sind Teil des Beschlusses.

4. Feststellungsbeschluss

Die Flächennutzungsplanteiländerung "Sonderbaufläche Nahversorgung Stegbruch", bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung, wird festgestellt.

Anlage 4 – Planzeichnung einschließlich Textteil – und Anlage 5 – Begründung mit Umweltbericht – sind Teil des Beschlusses.

5. NABU Ausgleichsfläche

Der Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach bittet, wie vom NABU vorgeschlagen, mögliche Ausgleichsflächen in Rohrbach selbst auszuweisen.

6. Busanbindung „Im Stegbruch“

Der Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach fordert die Busanbindung zur besseren Erreichbarkeit des Nahversorgers in beide Richtungen und bittet entsprechende Haltestellen einzurichten.

Teilabstimmungsergebnis zu den Ziffern 1-4:

Zustimmung: 8

Ablehnung: 2

Enthaltung: 0

Teilabstimmungsergebnis zu den Ziffern 5-6:

Einstimmig dafür.