27.09.2023 - 6 Lärmbelästigung Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach

Beschlussart:
geändert beschlossen
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Die Vorsitzende Schaar begrüßt erneut die anwesenden Bürger, die zu diesem Tagesordnungspunkt gekommen sind. Außerdem spricht sie sich für eine schnelle und effektive Behebung des Problems aus und erklärt, dass der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach bereits Maßnahmen zur Problembehebung (Kaution, Änderung des Mietvertrages) getroffen hat.

Sie schlägt vor, in der heutigen Sitzung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

OM Sauer schlägt ein Arbeitstreffen zu diesem Thema mit allen Beteiligten bei diesem Prozess (Ortsrat, Verwaltung, Polizei, etc.) vor und bittet um bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den beteiligten Personen.

 

FV Schmitt schließt sich den vorangegangenen Aussagen an und schlägt ein Lärmpegelmessgerät zur Überprüfung des Lautstärkepegels und eine Vermietungspause des Dorfgemeinschaftshauses vor, um der Problematik entgegen zu wirken.

 

OM S. Degel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Ortspolizeibehörde verstärkt Kontrollen an der genannten Örtlichkeit zu den betroffenen Zeiten durchführen kann.

 

Nach ausführlicher Diskussion, in der die Ortsvorsteherin auch das Wort an die Bürger übergibt, fasst der Ortsrat nachfolgende Beschlüsse.

 

 

 

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Beschluss 1:

Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach beschließt, dass eine Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses Oberwürzbach nur noch unter Beachtung der nachfolgenden Punkte stattfindet:

 

  • Vermietung ausschließlich des Innenbereiches (keine Nutzung der Terrasse (keine Bestuhlung) und des Vorplatzes (kein Bierstand, Essensstand, Hüpfburg, etc.)
  • Geschlossenhalten der Fenster/Türen auch bei Auf- und Abbau im Raum
  • Überarbeitung des Mietvertrages, auf das DGH abgestimmt
  • bei Vermietung Abfrage welche Musik geplant (DJ, Band, Kapelle, etc.)
  • Anlass der Veranstaltung im Vertrag benennen (Hochzeit, Geburtstag, etc.)
  • keine Genehmigung eines Feuerwerkes

 

Die Verwaltung wird gebeten die aufgeführten Punkte in die Hausordnung und den Mietvertrag zu übernehmen.

 

Beschluss 2:

Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach spricht sich dafür aus, folgende Maßnahmen für die generelle Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses umzusetzen:

 

  • Installation eines Schallpegel-Messgerätes mit Aufzeichnung, wenn möglich mit Anzeige des Pegelstandes im Veranstaltungsraum
  • Für die Monate April bis September 2024 ein monatliches Wochenende ohne Veranstaltung

 

Beschluss 3:

Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach beschließt folgenden Prüfauftrag:

Einsatz Ortspolizeibehörde am Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach (alternativ Security-Dienst oder bei Messung/Feststellung der Lärmpegelüberschreitung Recht auf Auflösung der Veranstaltung, z.B. durch Polizei)

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Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

0

0

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

0

0

 

Abstimmungsergebnis 3:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

0

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage