23.03.2023 - 18 Wohnbauflächenentwicklungskonzept - Fortschreibung

 

Der Vorsitzende geht zunächst auf das Konzept und die erforderlichen Schritte ein. Anschließend erläutert Frau Del Fa, Abteilungsleitung Stadtentwicklung, Demografie und Umwelt, anhand einer Präsentation ausführlich die in der Vorlage bereits beschriebenen weiteren Entwicklungsschritte. Mit einbezogen in die Untersuchungen werden Flächen in den Stadtteilen, wie von den Ortsräten vorgeschlagen und von Frau Del Fa nochmals ausführlich beschrieben.

Sodann folgen die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden, die sich in ihren Reden zunächst für das vorgelegte Konzept bei der Verwaltung bedanken.

 

Redebeitrag FV Dr. Breinig:

„Wohnbebauung stellt ein zentrales Thema für unsere Gesellschaft und eine der wichtigsten Aufgaben für die Stadtentwicklung dar. Gleichzeitig ist es auch ein sehr sensibles Thema, das möglicherweise betroffene Anwohner, Verwaltung und die Mitglieder der Ortsräte und des Stadtrates beschäftigt und das durchaus emotional diskutiert wird.

Wir stehen vor der Herausforderung, in unserer Stadt ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und gleichzeitig ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen. Die Schaffung von lebenswerten Quartieren mit guter Infrastruktur, Nahversorgung und öffentlichem Raum ist dabei von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass wir dabei auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen berücksichtigen und barrierefreien Wohnraum schaffen. Wir müssen uns aber auch der sozialen Frage stellen und sicherstellen, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht aus unseren Städten verdrängt werden. Kurz gesagt, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine zukunftsfähige und soziale Wohnbebauung zu schaffen, die den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird, um unser St. Ingbert lebens- und liebenswert zu halten.

Wir haben das von der Verwaltung vorliegende Konzept in den letzten Wochen und Monaten intensiv in unserer Fraktion diskutiert. Es geht nicht nur darum, genügend Wohnraum zu schaffen, sondern auch darum, sicherzustellen, dass dieser Wohnraum den Bedürfnissen der Bewohner entspricht und in einer Umgebung gebaut wird, die den Menschen ein angenehmes Lebensumfeld bietet. Wir müssen uns daher um eine intelligente Stadtplanung bemühen, die sich auf die Schaffung von Wohnräumen konzentriert, die auch den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Bei aller zweifellos vorhandenen Emotionalität war und bleibt es unser Ansatz, rational und objektiv vorzugehen. Daher zunächst die klare Feststellung, was der heute vom Stadtrat zu treffende Beschluss nicht bedeutet: er bedeutet nämlich nicht, dass alle Flächen zwingen in naher Zukunft genutzt und bebaut werden. Vielmehr bedeutet Einstieg in einen Prozess, der sich über Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinziehen kann und teilweise wird. Vielen Dank!“

 

Redebeitrag FV Raber:

„In der vorletzten Sitzung der Ortsräte wurde der Demografiebericht für die Stadtteile vorgestellt. Das ist ein düsteres Bild, das sich hier gezeigt hat. St. Ingbert verliert weiter an Einwohnern, die Bevölkerung befindet sich im Wandel und wird immer älter und schrumpft mehr und mehr. Daran konnte auch der Zuzug von außen und von Geflüchteten in den letzten Jahren leider nichts ändern. Rückgang der Bevölkerung bedeutet aber auch, dass die Lasten für öffentliche Einrichtungen also für den zum Erhalt von Infrastruktur wie beispielsweise Straßen, Kanäle, Netze oder aber auch der Erhalt von Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten und Schulen von immer weniger Menschen finanziert werden. Dabei schrumpft die St. Ingberter Bevölkerung durch Überalterung und Fortzug, während die Gemeinden im direkten Umkreis wachsen. Das mag nicht nur an der Wohnbaupolitik der letzten Jahre liegen, aber sie unterstützt und begünstigt das mindestens.

Zudem haben sich in der Vergangenheit mehrere Unternehmen angesiedelt wie beispielswiese die Fa. Kettler und Lidl, die weitere Arbeitsplätze in St. Ingbert schaffen werden.

Auch auf CISPA Innovation Campus werden weitere Arbeitsplätze entstehen. Dabei ist es der SPD-Fraktion in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst arbeitsnah wohnen. Das erspart ihnen nicht nur Zeit, die sie dann entsprechend zur Regeneration oder für die Familie nutzen können, es spart auch Emission, Verkehr und Lärm.

Ziel einer städtischen Wohnraumpolitik nach unserer Ansicht, muss also sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur einen Job sondern auch ein Wohnangebot zu machen.

Darum fände es unsere Fraktion auch richtig, dass weitere Flächen erschlossen werden und wir das heute diskutieren.

Was wir jedoch in Frage stellen, ist die Auswahl der Flächen und die Bewertungskriterien, die dabei angelegt wurden. Potentiell schnell erschließbare und bebaubare Flächen sind aus ungeklärten Gründen nicht weiter untersucht worden. Es wurde hier teils mit Versickerungsflächen argumentiert.

Jedoch kann diese Argumentation nicht weiter belegt werden. Starkregenkonzept etwa liegt dem Rat ebenso wenig vor wie aussagekräftige andere Belege.

Außerdem stellt sich für uns die Frage, ob die Bewertungskriterien in diesem Konzept überhaupt zweckmäßig sind. So wird etwa die Eigentumsstruktur einer Fläche in derselben Höhe bewertet wie etwa die ÖPNV-Anbindung.

Allerdings über die Planung des innerstädtische ÖPNVs hat die Stadtverwaltung im Endeffekt die Planungshoheit und könnte die Gebiete durch Fahrplananpassungen besser anbinden.

Auf die Eigentumsstruktur ist der Einfluss des Verwaltungshandelns jedoch arg begrenzt.

Es kann eine Fläche zwar erschlossen werden, sind die Eigentümer aber nicht zum Verkauf bereit, entsteht nicht ein neues Baugrundstück in diesem Gebiet. Hier wäre also eine Potenzierung der einzelnen Kriterien zwingend notwendig.

Ebenso irritierend empfinden wir, dass keinerlei Zeitplan im Konzept enthalten ist, zumindest eine Priorisierung der Gebiete wäre hier sinnvoll gewesen, beispielsweise das Gelände der Stadtgärtnerei, das sich bereits im ursprünglichen Konzept befindet, hätte so schon im konkreten Planungsverlauf sein können.

Während innerstädtische Brachflächen im Besitz der Stadt als Grünflächen zurückgehalten werden, wir jedoch erwarten, dass fremde Flächen zur Bebauung zur Verfügung stehen - dabei müsste hier mit gutem Beispiel vorangegangen werden.

Es ist illusorisch anzunehmen, Land und Kreis werden ihre Flächen zur Erschließung freigeben, während städtische Grundstücke unbegründet unbebaut bleiben. Zumal sich nicht einmal die Mühe gemacht wurde, zu fragen, ob seitens der Eigentümer Interesse zur Abgabe bestünde. Ähnlich verhält es sich dabei auch um Grundstücke aus privater Hand.

Mit dem Rückhalt dieser städtischen Grünflächen schaffen sie darüber hinaus einen Präzedenzfall: warum nun ein Stück gewachsener Wald weniger ökologische Bedeutung hat wie eine Wiese oder ein Gebüsch – die Erklärung bleiben Sie auch in diesem Entwicklungskonzept weiter schuldig.

Solange die Stadt nicht ihre eigenen Flächen erschließt, können Sie nicht davon ausgehen, dass Dritte bereitwillig veräußern, gehen Sie also hier mit gutem Beispiel voran.

Wie ich bereits vorher erwähnt habe, möchte die SPD-Fraktion möglichst vielen Menschen die Möglichkeit bieten in St. Ingbert zu leben. Das bedeutet für uns auch, dass wir Wohnraum für alle Einkommensschichten schaffen wollen und Wohnraum für alle hier in St Ingbert bezahlbar sein muss. Daran wird auch das Angebot an Wohnraum zur Miete gemessen werden.

Im Konzept ebenfalls enthalten sind Flächen von bezahlbarem sozialem Wohnraum und die Unterbringung für Geflüchtete. Wir haben die Vorstellung vorhin gehört. Mit dem Parkplatz der ehemaligen Seilbahn, dem Bolzplatz hinter der Mühlwaldschule, dem Lagerplatz am Hundedressurplatz und weiteren Stellen wurden fast ausnahmslos Orte gewählt, die am Ortsrand und abseits der normalen Wohnbebauung liegen.

Im Endeffekt sprechen wir bei diesem Thema aber auch immer gleichzeitig von Armut. Armut grenzt Menschen aus und verringert gesellschaftliche Teilhabe nicht nur bei Erwachsenen, sondern eben auch bei Kindern. Bei den gewählten Standorten schiebt man sie nicht nur räumlich an den Rand der Stadt, man erschwert ihnen auch noch die Bedingungen und schiebt sie damit an den Rand der Gesellschaft. Nicht den Verdacht zu erwecken – nach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ - muss sozialer Wohnraum gerade im Zentrum der Stadt beginnen. Die SPD-Fraktion will hier dabei auf eine Quote von 20 Prozent beim Bau von Mehrparteienhäusern. Einen ersten Schritt in diese Richtung könnte man beispielsweise dabei beim bloßen Festhalten an der Empfehlung des Ortsrates Mitte und des Stadtrates machen: Feste Quote für sozialen Wohnraum bei dem Bau des Areals des Alten Hallenbades.

Aber besonders irritiert hat mich persönlich die Aussage des Oberbürgermeisters, die ich gern zitieren möchte: `Die Häuser werden zunächst nur für Geflüchtete genutzt, sollen aber perspektivisch auch für besonders einkommensschwache Bewohner in der Stadt Verwendung finden`. Diese Aussage zeigt leider deutlich, dass die Bedeutung der Schaffung von sozialem Wohnraum nicht ganz verstanden wurde. Sozialer Wohnraum entsteht eben nicht nur für Geflüchtete oder Menschen ohne eigenes Einkommen. Entsteht auch für Menschen, die sich eine Wohnung trotz Arbeit nicht mehr leisten können: die alleinerziehende Mutter, die halbtags als Friseurin arbeitet, die junge Familie des KFZlers mit nur einer Vollzeitstelle aber zwei kleinen Kindern, sie haben eben auch Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum. Und diese Menschen, nicht nur die Geflohenen, drängen Sie mit dieser Politik an den Rand der Stadt und gleichzeitig der Gesellschaft. Das ist keine nachhaltige soziale oder christliche Politik, die sich hier von Oberbürgermeister und Mehrheitskoalition auf die Fahne geschrieben wird, das ist nicht weniger als eine Schande.

Die SPD-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Wohnraumflächen. Unter den Bedingungen, die hier allerdings aufgezeigt wurden, sehen wir uns nicht im Stande dem Ganzen zuzustimmen. Vielen Dank und Glück auf.“

 

Redebeitrag BG Schmitt, Beigeordneter für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtplanung der Mittelstadt St. Ingbert:

„Die Ära einer nachhaltigen Stadtplanung hat in St. Ingbert heute begonnen!.

Den Grünen St. Ingbert gelang es laut Schmitt sich nicht nur für eine möglichst optimale Ausnutzung bereits vorhandener Infrastruktur einzusetzen, sondern darüber hinaus auch zahlreiche konkret benannte innerstädtische Grünflächen als s.g. „Biosphärenschutzzonen“ festzuschreiben und damit -auch für die Zukunft- eine Bebauung auf diesen Flächen auszuschließen. Die prominentesten Beispiele hierfür sind die Pfuhlwiese und die Fideliswiese in St. Ingbert-Mitte (und viele weitere - auch in den Stadtteilen, siehe Anhang), welche damit auch für die nächsten Generationen als innerstädtische Grünzonen erhalten bleiben und das Mikroklima und die Biodiversität positiv beeinflussen werden.

„Gerade diese über das gesamte Stadtgebiet verteilten Grünflächen sind Lebensraum für die heimische Fauna und Flora und haben eine wichtige Rolle für die Verbesserung des Artenschutzes und des Mikroklimas und helfen ganz nebenbei, das Stadtbild grün und bunt zu erhalten“, so Schmitt.

 

Vision eines nachhaltigen St. Ingberts

 

„Die in meinem Zuständigkeitsbereich maßgeblich erarbeitet Fortschreibung des Wohnbauflächenentwicklungskonzepts ist viel mehr als eine reine Erfassung von Baulücken und Identifizierung möglicher Potentialflächen für eine bauliche Erschließung“, erläutert Schmitt und betont: „Über diesem Konzept steht die Vision St. Ingbert nachhaltig zu gestalten!“.

Wir wissen heute bereits, dass viele Liegenschaften wie bspw. die Feuerwehrzentrale in IGB-Mitte oder der städtische Bauhof und viele andere städtische Gebäude bzw. Areale an der Grenze ihrer Nutzbarkeit sind und auf einer ökologischen, nachhaltigen Basis neu gebaut bzw. entwickelt werden müssten. Das vorgelegte Konzeptpapier gibt uns die Möglichkeit der ganzheitlichen Betrachtung möglicher Potenzialflächen.

An einem Beispiel festgemacht: Eine mögliche Verlagerung der Stadtverwaltung vom Rathaus in die Alte Baumwollspinnerei schafft nicht nur Kapazitäten für die Verwaltung und gewünschter Museumsflächen, sondern schafft auch eine völlig neue Planungsperspektive für den Marktplatz, das umzunutzende Rathaus und alle Gebäude in direkter Nachbarschaft. Hier könnte beispielsweise ein Studentencampus entstehen: Das innerstädtische Leben würde bereichert - dies dann noch gepaart mit einer guten ÖPNV Anbindung zu den Universitätsstützpunkten in Saarbrücken und Homburg und wir hätten ein Alleinstellungsmerkmal in der gesamten Region!“ betont Schmitt.

 

Bürgerbedenken sind ernst zu nehmen!

 

„Die im Zuge der Vorberatungen entstandenen Bürgerproteste nehmen wir sehr ernst, jedoch unterscheiden wir ob es sich um die Einbringung ökologisch motivierter Bedenken handelt oder um das reine Artikulieren persönlicher Befindlichkeiten. Ich fühle mich als Beigeordneter der gesamten Stadt mit allen ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und bin nicht gewählt, um Partikularinteressen zu vertreten“, nimmt Schmitt Stellung zu den geäußerten Protesten gegen eine mögliche Bebauung in manchen Nachbarschaften.

 

St. Ingbert ist eine attraktive Stadt

 

„St. Ingbert ist eine der wenigen saarländischen Gemeinden, die -trotz des demographischen Wandels- unter Zuzugsdruck stehen, d.h. es wollen glücklicherweise immer mehr Menschen, Familien, ArbeitnehmerInnen im attraktiven St. Ingbert wohnen und der Raumbedarf nimmt seit Jahrzehnten zu“, erläutert Schmitt und führt weiter aus: „Wir sind als Grüne gezwungen uns dieser Herausforderung zu stellen. Aus diesem Grund brachten wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket ein, um das Mikroklima in der Stadt langfristig positiv zu beeinflussen, die Biodiversität zu sichern und die bereits vorhandene Infrastruktur optimal zu nutzen“.

Grünflächen bleiben als wichtige Kälteinseln und Versickerungszonen flächendeckend erhalten!

„Wichtig waren uns die Sicherung s.g. "Kälteinseln" - innerstädtische Grünflächen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt dazu beitragen der immer stärkeren Erwärmung entgegenzuwirken.

Zudem ist uns der Hochwasserschutz sehr wichtig. Diese Flächen dienen der natürlichen Versickerung.

Der Erhalt dieser s.g. „Biosphärenschutzzonen“ als Grünflächen ist nun langfristig gesichert und einer möglichen Bebauung entzogen. Zudem wird auf unsere Initiative die „1 zu 3 Regel“ eingebracht: Für jeden Quadratmeter neues Bauland müssen 2 Quadratmeter als Grün- oder Erholungsflächen zum Erhalt festgeschrieben werden. Gerade diese Maßnahme zwingt alle Beteiligten zur möglichst optimalen Ausnutzung vorhandener Infrastruktur, zu der auch die s.g. einseitig bebauten Straßen gehören“.

 

Der Schmelzer Wald bleibt Wald!

 

„In diesem Zusammenhang sei betont, dass es einfach nicht stimmt, dass der Schmelzer Wald für ein Neubaugebiet abgeholzt werden sollte! Das Gegenteil ist der Fall: Die Grünen St. Ingbert setzen sich dafür ein den Schmelzer Wald auf über 60 ha ebenfalls zu einer Biosphärenschutzzone zu erklären und damit jedwede Bebauung oder Erschließung für die Zukunft kategorisch auszuschließen“, betont Schmitt und konkretisiert:

 

„Dies schließt jedoch eine Arrondierung am Rand der bisher größtenteils nur einseitig bebauten Straße „Zum Stiefel“ dezidiert nicht aus!“.

 

„Wir haben eine Riesennachfrage nach Bauland und gerade unter Aspekten der Nachhaltigkeit gilt es die vorhandene Infrastruktur möglichst optimal auszunutzen: Die Straße „Zum Stiefel“ ist bereits voll erschlossen, alle notwendigen Leitungen, alle Kanäle sind bereits vorhanden. Das Anliegen der Anwohner ihre bisher nur einseitig bebaute Straße zu erhalten kann ich persönlich nachvollziehen, jedoch in einen größeren Zusammenhang gerückt sind solche persönliche Betroffenheit abzuwägen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit. Tatsächlich handelt es sich um eine Minifläche, die jetzt untersucht wird. Es gibt keinen Bauauftrag, es gibt keine Eigentumsübertragung - aber es gibt einen Haufen Tohuwabohu, dass ich denke, dass es einer Klarstellung bedarf, dass der Schmelzerwald niemals in Gefahr war!“

 

FV Berrang stimmt dem Konzept in vielen Punkten zu. Er weist auf viele leerstehende Häuser hin, die oftmals einfach nicht erschwinglich sind, auch auf die hohen Nebenkosten – insbesondere Grundsteuer in St. Ingbert sowie gestiegene Energiekosten, die für viele nicht mehr bezahlbar sind. Außerdem vertritt er die Meinung, dass die Wohnraumknappheit u.a. auf den hohen Flüchtlingsstrom zurückzuführen ist.

 

Redebeitrag FV Körner:

Wohnbauflächenentwicklungskonzept / Fortschreibung

Es gab schon Zeiten, in denen weniger emotional auf ein trockenes Thema wie Fortschreibung eines Wohnbauflächenentwicklungskonzepts reagiert wurde. Es geht um eine Fortschreibung, da rollen morgen keine Bagger.

Bei all der eng zugeschnittenen Berichterstattung und öffentlichem Interesse zum Wohnbauflächenentwicklungskonzept muss man ein paar Dinge grundsätzlich

festhalten:

Man könnte ja die Frage aufwerfen oder aktuelle Stimmungen interpretieren: Braucht St. Ingbert überhaupt neuen Wohnraum? Als Familien-Partei hatten wir aus Nachhaltigkeitsgründen lang und intensiv dafür geworben, dass wir uns sehr und Priorität um unsere Altbausubstanz bemühen und neuen Wohnraum nur sehr moderat schaffen. Also braucht es darüber hinaus noch neuen Wohnraum? 

Im Schreiber-Gutachten anno 2018 zu St. Ingbert fanden wir unsere Auffassung auch absolut bestätigt. Darin waren sogar die Effekte um CISPA mitgerechnet.

Moderat soll Jahr für Jahr neuer Wohnraum geschaffen werden.

Wenn wir nochmal gegenüber stellen: St. Ingbert hatte mal 42000 Einwohner . heute rund 35000. Auch beim nackten Vergleich der Zahlen ist die Frage nach neuem Wohnraum ebenfalls legitim.

Gerade wenn man auch nochmal schaut, wieviel potenzieller Leerstand im Schreiber-Gutachten prognostiziert war, darf man die Frage nach neuem Wohnraum stellen.

 

Zur Wahrheit gehört aber auch: bei ganz vielen von uns hat sich das Bedürfnis und die Ansprüche rund ums Wohnen verändert:

•Auf größerem Wohnraum leben immer öfter weniger Menschen als in der Vergangenheit.

•Mehr Generationen leben weniger oft zusammen als früher.

•Und die Lage einer Wohnung ist wohl auch wichtiger geworden als uns reine

 Leerstandsprognosen rechnen lassen

 

Diese Bedürfnisse und Ansprüche bezüglich Wohnraum dürften objektiv nicht die nachhaltigsten sein. Aber noch sind sie da. Hier arbeitet unsere Gesellschaft noch an Erkenntnisgewinn. Bedürfnis anerkannt. Und Politik erzieht nicht, Politik gestaltet.

Und darum ist es völlig richtig nach einer langfristigen Strategie hinsichtlich Wohnraum zu suchen. Das sind dann Überlegungen für das Gemeinwohl. Und das Gemeinwohl steht immer über Einzelinteressen.

Es geht also Stand heute überhaupt nicht um eine konkrete Bauabsicht an irgendeiner Stelle. Es geht um perspektivische Vermeidung von aus dem Bauch- Entscheidungen für irgendein Bauvorhaben.

Und niemand hat die Absicht, den Schmelzer Wald abzuholzen. Im Wohnbauflächenentwicklungskonzept geht es ja gerade auch um Grünflächen. Und ernsthaft: Wie bekloppt wäre es denn auch: bei der Pfuhlwiese oder Fideliswiese für den Erhalt einer Grünfläche zu streiten, um dann eine andere Grünfläche einfach abzuräumen.

 

Aber wenn wir uns alle einmal ehrlich machen: hier werden doch bewusst mit Falschinformationen und Ängsten Stellvertreterdiskussionen geführt. Aus reiner

Sorge, dass vor der eigenen Haustür vielleicht eine neue Wohnbebauung entsteht. Und wie war das als vor Jahrzehnten die Wohnbebauung am Stiefel entstand? Die, die jetzt für eigene Interessen kämpfen, dürften mit genau der gleichen Argumentation dort eigentlich gar nicht wohnen, wo sie wohnen.

Aber nochmal: es steht überhaupt nicht fest, ob dort Wohnraum geschaffen wird. Es ist eine von vielen geprüften Möglichkeiten, ohne dass es auch nur annähernd die wahrscheinlichste ist.

Denn

In 20 Jahren Kommunalpolitik habe ich selten eine Überlegung so analytisch, so strategisch und einfach so richtig und grundsätzlich angeflogen und angegangen gesehen, wie dieses vorliegende Wohnbauflächenentwicklungskonzept.

Es wird berücksichtigt:

•die Reaktivierung bestehender Wohnflächen - für uns ein ganz wichtiger Ansatz •Orientierung an Grünflächen mit einer attraktiven, naturnahen Innenstadt – als Stadt mit viel Wald auch ganz wichtig

•wir denken erstmals strategisch in Sachen Wohnraum an eine Wechselwirkung mit der Uni

•und der Punkt "bezahlbarer Wohnraum" stellt eine eigene Herausforderung dar, die ebenfalls einbezogen ist, aber durchaus noch vertieft werden darf

 

Kurz: ein Top-Down-Ansatz mit Analyse und Sachverstand, die uns allen bewertete Möglichkeiten der Wohnraumschaffung zeigt.

Wir werden die Möglichkeiten priorisieren müssen und das würden wir auch in nächsten Schritten von der Verwaltung erwarten. Es ist aber kein Startschuss für irgendein Anrollen von Baggern und Betonmischern. Die Familien-Partei wird der Fortschreibung daher zustimmen.“

 

Redebeitrag FV Hadamitzky:

"Die Fraktion die Linke begrüßt, dass in St. Ingbert neuer, dringend benötigter Wohnraum entsteht. Wir möchten allerdings zu Protokoll geben, dass wir den Plan, sozialen Wohnungsbau auf Flächen am Stadtrand zu konzentrieren, sehr kritisch sehen. Wir wünschen uns hingegen, dass der soziale Wohnungsbau in sämtliche Bauprojekte integriert wird, welche derzeit oder künftig in der Stadt realisiert werden. Zudem beantragen wir, dass die Fläche am Stiefel aus dem Konzept herausgenommen und nicht weiter verfolgt wird, ebenso die Fläche am Kirschgrund, da wir uns die Abholzung kostbaren Waldes und die Neuversiegelung so großer Flächen ökologisch nicht mehr leisten können."

 

Redebeitrag SM Richter:

„Dieses Diskussionspapier, wie es auf der Titelseite ja so schön heißt, enthält viele Ideen und gute Vorschläge, wie wir unsere Stadt im Hinblick auf den notwendigen Wohnraum zukunftssicher aufstellen können.

Es sind aber auch Pläne enthalten, die wir nicht gutheißen.

Wertvoller, Jahrhunderte alter Baumbestand, dessen Bedeutung in vielen Gutachten als schützenswert klar herausgestellt wurde, soll im Schmelzer Wald abgeholzt werden, um wenige Grundstücke zu erschließen und zu bebauen.

Die Grundstücke werden mit Sicherheit nicht bebaut, um dringend benötigten sozialen Wohnraum zu schaffen, oder um Gebäude zu errichten, die von Flüchtlingen bezogen werden.

Diese Argumente sind reine Augenwischerei und werden natürlich von der Bevölkerung auch als solche erkannt. 

Wir von den Unabhängigen fühlen uns allen Bürgern verpflichtet, und zwar denen, die Wohnraum benötigen, aber auch denen, die sich mit berechtigtem Interesse, für den Erhalt von mehr denn je gebrauchten Wald einsetzen. Es gibt im Stadtgebiet ausreichend Flächen, die auch im vorliegenden Konzept vorgestellt werden, wo eine Bebauung ohne diesen Kahlschlag, wie er im Schmelzer Wald stattfinden soll, möglich wäre.

Flächen, die hierfür bestens geeignet wären, werden aber auf Grund früherer und, wie sich nun herausstellt, voreiliger Versprechen des Oberbürgermeisters, gar nicht weiter in Erwägung gezogen, und im Konzept nicht weiter verfolgt.

Ein großer Fehler, wie sich zeigt, der aber nicht zu Lasten schützenswerter Natur gehen darf.

Wir von den Unabhängigen werden deshalb das Wohnbauflächenentwicklungskonzept in dieser Form ablehnen und dem Entwurf nicht zustimmen.“

 

Im Anschluss an die Redebeiträge erfolgt ein intensiver Austausch zum Thema sozialer Wohnungsbau sowie ein Schlagabtausch zwischen den vertretenen Parteien.

SM Gaa geht u.a. intensiv auf Grünflächen ein, die nicht als Baugebiet ausgewiesen werden und bringt sein Unverständnis zum Ausdruck. Er kann dem Konzept in dieser Form nicht zustimmen.

 

Nach weiterem intensiven Austausch lässt der Vorsitzende über Änderungsanträge abstimmen:

Der Änderungsantrag von BG Schmitt, den Schmelzer Wald von dem Bereich Bahn mit Ausnahme der Randbebauung an der Straße Zum Stiefel abzutrennen und als Grünfläche Biosphäre auszuweisen wird bei fünf Ablehnungen und acht Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion die Linke, die Straße Zum Stiefel aus dem Bereich Bauen herauszunehmen wird bei fünf Zustimmungen und fünf Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion die Linken, die Prüfung einer Bebauung des Wohngebietes Kirschgrund in Rentrisch aus dem Konzept herauszunehmen wird bei zwei Zustimmungen und fünf Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:

 

1. Die beigefügte Fortschreibung des Wohnbauflächenentwicklungskonzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Erläuterungen genannten nächsten Schritte mit entsprechender Beteiligung der Ortsräte und des Stadtrates durchzuführen.
3. Die Stadt - wie Land und Bund - trägt eine soziale Verantwortung. Die Stadt berücksichtigt bei der Entwicklung von Neubaugebieten situationsangepasst den sozialen Wohnungsbau. Die Stadt setzt für die von ihr veräußerten Grundstücksflächen Sozialkriterien bei Grundstücksverkäufen fest. 
4. Die Stadt fordert Kreis und Land auf, bei der Entwicklung ihrer Flächen vergleichbar zu verfahren.
5. Der Stadtrat fordert die Landesplanung auf, angesichts der durch die Flüchtlingssituation und CISPA erwarteten erhöhten Nachfrage nach Wohnraum zusätzliche Wohneinheiten zu genehmigen.
6. Die Flächen in Oberwürzbach, Erweiterung von 4. auf 3. Ahnung (in Breite der 4. Ahnung), die Reichenbrunner Straße und die Fläche gegenüber dem geplanten Feuerwehrgerätehauses werden in das Wohnbauflächenentwicklungskonzept mit aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	7	10