12.10.2022 - 3 Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiter...

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Stadtrat nachfolgenden Beschluss. Auf die der Niederschrift beigefügten Protokollerklärung der Fraktion DIE LINKE wird verwiesen.

 

Beschluss:

 

1. Für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 308 "Ehemaliges Hallenbad" sowie ergänzende Flächen gem. beigefügtem Geltungsbereich wird gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 308.01 "Ehemaliges Hallenbad" beschlossen. Die Änderung und Erweiterung soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB erfolgen. Der als Anlage 1 beigefügte Plan, der den Geltungsbereich abgrenzt, ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Mit der Bearbeitung des Bebauungsplanes und der Durchführung des erforderlichen Verfahrens sowie der Erstellung erforderlicher Gutachten sollen Fachbüros beauftragt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	3