12.10.2022 - Genehmigung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende über folgende Änderungen:  die Tagesordnungspunkte 22 <Umrüstung der Flutlichtanlagen auf den St. Ingberter Sportplätzen auf LED-Beleuchtung – Finanzielle Unterstützung der Vereine> (2022/0422 BV) und 23 <Übertragung der Sportanlagen an die St. Ingberter Fußballvereine im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen – Finanzielle Unterstützung der Vereine> (2022/0435 BV) werden nach Zustimmung im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss aus der Einzelabstimmung vorgezogen in die geschlossene Abstimmung und nach Tagesordnungspunkt 15 (im nicht öffentlichen Teil) eingefügt.

 

Sodann weist er auf vier Tischvorlagen hin, die im Nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollen: 1. <Kanalerneuerung Betzental, Vergabe der Bauleistungen> (2022/0429 BV) – wird in der geschlossenen Abstimmung behandelt, da in der vorangegangenen Sondersitzung des Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschusses einstimmig zugestimmt wurde; 2. <Vergabe von Sanitärarbeiten für das städtische Objekt Feuerwehr Mitte> (2022/0432 BV 001) als geänderte Vorlage zu 2022/0432 BV (nach TOP 23); 3. <Stellenausschreibungsverfahren Sachgebietsleiter/in Kostenrechnung und Controlling> (2022/0453 BV) in der Einzelabstimmung; 4. Informationsvorlage <Generalsanierung der Ludwigschule – Vermerk zur Notwendigkeit neuer Vergabeverfahren für die weiteren Planungen wegen erheblicher Kostensteigerungen> (2022/0448 INFO) unter TOP Mitteilungen.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu Änderungswünschen der Tagesordnung gibt FV Schaan zu Protokoll, dass sich die Fraktion Die LINKE bei TOP 3 <Aufstellungsbeschluss zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 308 „Ehemaliges Hallenbad“> (2022/0389 BV) enthalten wird. Für den Tagesordnungspunkt 8 <Ehrungen> (2022/0442 BV) beantragt sie die getrennte Abstimmung zu den vorgeschlagenen Personen.

SM Weber N. beantragt, den Tagesordnungspunkt 16 <Entwicklung Obere Kaiserstraße – Rohrbach> (2022/0420 BV) im nicht öffentlichen Teil von der Tagesordnung zu nehmen und dem Ortsrat Rohrbach die Möglichkeit einzuräumen, diesen nochmals zu behandeln.

SM Behmann gibt zu Protokoll, dass sie sich ebenfalls bei TOP 3 enthalten wird. Darüber hinaus bittet auch sie darum, den Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung zu nehmen. Der Vorsitzende verweist auf die Einladung des Ortsrates zur heutigen Sitzung um innerhalb des Tagesordnungspunktes zu informieren und die Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stimmt der Stadtrat diesem Vorschlag und der geänderten Tagesordnung mit 37 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.