14.07.2022 - 10 Befristete Erhöhung der Wertgrenzen

Der Vorsitzende weist auf die im Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschuss beschlossene Ergänzung hin, die unter b) als weiteren Satz aufgenommen wurde. Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss nachfolgenden Beschluss.

 

Beschluss:

Befristet bis 30.09.2022 wird die Verwaltung in Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates ermächtigt,

 

a)

ohne Wertgrenze Aufträge zu vergeben sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Der Auftrag liegt im Rahmen der im Haushaltsjahr 2022 bereitstehenden Mittel
• Es sind keine Verschiebungen von Deckungsmitteln erforderlich
• Die Rechnungsprüfung stimmt der Vergabe zu

Aufträge, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung notwendig, jedoch im Haushaltsjahr 2022 planungsbedingt nicht abgebildet sind, erfolgen nach Zustimmung der Rechnungsprüfung im Rahmen vorhandener Deckungsmittel.

 

b)

den Verzicht bei bestehenden Vorkaufsrechten zu erklären. Über die Verzichtserklärung werden die Fraktionsvorsitzenden eine Woche vorher informiert.

 

Der Stadtrat wird in der nächstmöglichen Sitzung über erfolgte Vergaben bzw. Verzicht auf Vorkaufsrechte informiert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	1	0