15.02.2022 - 15 Antragstellung Bundesförderprgramm "Zukunftsfäh...

Der Vorsitzende informiert über eine erforderliche Korrektur im Beschlussvorschlag, die aber dem Sachverhalt zu entnehmen sind. Nach Beantwortung verschiedener Fragen durch die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin fasst der Stadtrat nachstehenden Beschluss.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat stimmt der Antragstellung zum Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" zu.
2. Der Stadtrat stimmt der Einrichtung eines Verfügungsfonds der Verwaltung der zu bildenden Steuerungsgruppe "Innenstadt" zu.
3. Die für den Verfügungsfonds benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 30.000 € werden vorübergehend bis zur ganz oder teilweisen Rückerstattung durch Drittmittel privatwirtschaftlicher Programmteilnehmer zur Verfügung gestellt.
4. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 312.000€. Es wird eine Fördersumme in Höhe von insgesamt 234.000€ für die Projektlaufzeit beantragt.
5. Die Deckung der für 2022 benötigten Summe in Höhe von 80.000 € erfolgt über die zu erwartenden Zuwendungen in Höhe von 60.000 €. Der Eigenanteil in Höhe von 20.000 € wird gedeckt durch den Deckungskreis des Teilhaushaltes 05.
6. Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 werden im kommenden Doppelhaushalt entsprechend eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0