15.02.2022 - 13 Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates

Durch die Änderung der Fraktionsstärken Ende 2021, so HVL Hansen (Leiter Geschäftsbereich Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung), einleitend und mit Hinweis auf die Erläuterungen der Vorlage, ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausschussbesetzung nach der geänderten Rechtslage neu vorzunehmen (§48 Abs. 2, Satz 7 KSVG).

Ein Sitz muss zwischen den im Stadtrat gleich stark vertretenen Fraktionen der Familien-Partei und der AfD im Losverfahren nacheinander für jeden Ausschuss vergeben werden, so der Vorsitzende. Weiterhin schlägt er vor, dass sich Vertreter dieser Fraktionen während des Vorgangs nach vorne begeben, um sich davon zu überzeugen, dass die Urne leer ist und das Verfahren korrekt durchgeführt wird.

 

Die vorbereiteten Stimmzettel könnten, so der Vorsitzende weiter, von den beiden jüngsten Mitgliedern des Stadtrates gezogen werden. Nach der Wahl wird die Verteilung der Mandate in den einzelnen Ausschüssen durch den Stadtrat festgestellt; die entsprechenden Mitglieder sind durch die Fraktionen zu benennen. 

 

Dieser Verfahrensvorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Als Wahlhelfer wurden SM Uder und SM Wagner benannt. Gezogen wurden die Stimmzettel von SM Schaan, SM Gaa, SM Trittelvitz und SM Weber.

 

Für den Haupt-, Personal- und Finanz- sowie den Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschuss verzichtet die Fraktion der CDU auf je einen Sitz zugunsten der Familienpartei und für den Bau- und Werksausschuss auf einen Sitz zugunsten der FDP. Bis zur Bekanntgabe des Gesamtergebnisses wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss noch keine beratenden Mitglieder aus den Reihen der AfD, die Linke und der Familienpartei benannt.

 

Nach Auswertung stellt der Stadtrat die Verteilung der Mandate in den Ausschüssen mit nachfolgendem Beschluss fest. Im Anschluss benennen die Fraktionen die Mitglieder für die jeweiligen Ausschüsse, die zusammenfassend von HVL Hansen vorgelesen werden.

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) setzt sich zusammen aus

 5 CDU

    Backes, Nadine

    Dr. Breinig, Frank

    Hauck, Markus

    Klenner, Bärbel

    Wendel, Jeremy    

 3 SPD

    Raber, Maximilian

    Straßberger, Ellen

    Gries, Harald

 1 GRÜNE

    Keller, Rainer

 1 AfD                

    Berrang, Martin

            1         FAMILIE        

    Reiß, Lothar

 

Beratend: DIE LINKE     Schaan, Isabell         

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Biosphäre, Umwelt und Demografie (SBUDA) setzt sich zusammen aus

 5 CDU

    Fries, Kais

    Hartmann, Barbara

    Dr. Monzel, Markus

    Oberinger, Sven

    Uhl, Kurt    

 3 SPD

    Behmann, Herdis

    Meier, Sven

    Roth, Helga

 1 GRÜNE

    De Haas, Sabine

 1 AfD

    Luckas, Oskar

            1        FAMILIE         

    Reiß, Lothar

 

Beratend:      DIE LINKE       Hadamitzky Anne

 

Der Bau- und Werksausschuss für die Eigenbetriebe EBA und ABBS (BWA) setzt sich zusammen aus

 5 CDU

    Bachmann, Rainer

    Lahm, Manfred

    Magenreuter, Thomas

    Dr. Monze,l Markus

    Münzebrock, Carina 

 3 SPD

    Abel, Joachim

    Mast, Franz-Josef

    Straßberger, Ellen

 1 GRÜNE

    Schmitt, Markus

 1 FAMILIE

    Reiß, Lothar

            1         FDP               

                                              Gaa, Andreas

 

Beratend:       DIE LINKE      Hadamitzky, Anne

            AfD                 Luckas, Oskar

 

Der Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Tourismus (KBSTA) setzt sich zusammen aus

 6 CDU

    Hartmann, Barbara

    Marx, Jürgen

    Strobel, Christa

    Uder, Mathis

    Schmitt, Ursula

    Wieth, Christina

 3 SPD

    Mast, Franz-Josef

    Sauer, Dunja

    Wagner, Luca

 1 GRÜNE

    Dr. Best-Dreßler, Cornelia

 1 FAMILIE

    Reiß, Lothar

 

Beratend: DIE LINKE      Schaan, Isabell

  AfD                 Berrang, Martin

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich zusammen aus

 3 CDU

    Dr. Breinig, Frank

    Fries, Kai

    Hauck, Markus

 2 SPD

    Gries, Harald

    Meier, Sven

 1 GRÜNE

    König, Michael

 

 Beratend:  AfD  NN

    DIELINKE NN

    FAMILIE NN 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
38	0	0