12.10.2021 - 10 Zukunft "Alte Baumwollspinnerei"

Rechtsanwalt Dr. Horschitz wurde zunächst online in einer Videokonferenz zugeschaltet und berichtet über die Projektentwicklungen und den aktuellen Sachstand.

 

FV Dr. Breinig bezeichnet das vorgestellte Projekt als „großes Projekt“. Er berichtet zunächst über den Projektverlauf der vergangenen Jahre, bei dem bereits viele Stadträte in mehreren Legislaturperioden befasst gewesen seien. Hierbei geht er auf einzelne Höhen und Tiefen ein und zieht ein abschließendes Resümee. Er dankt allen beteiligten Akteuren und teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werden.

 

FV Berrang merkt an, den Vorschlag gut zu befinden, insbesondere das die Bilder der Albert-Weisgerber-Stiftung gewürdigt würden. Er stellt jedoch in Frage, ob für jeden Mitarbeiter ein Arbeitsplatz vorgehalten werden müsse.

 

SM Schaan verweist auf die Versprechungen, die hinsichtlich einer Verbesserung der städtischen Kultur seit Jahren gemacht wurden. Bei vorliegendem Konzept soll jedoch die Alte Baumwollspinnerei überwiegend von der Verwaltung genutzt werden, während die Kultur erneut vernachlässigt werde. Sie teilt mit, dass die Fraktion Die Linke nachstehendem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

 

Sie stellt den Änderungsantrag über die Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages nicht abzustimmen und diese zu vertagen.

Dieser Änderungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 35 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

FV Körner teilt mit, von Beginn kein Freund dieses Projektes gewesen zu sein. Auch er fasst den Projektverlauf aus seiner Sicht zusammen.

Abschließend fordert er die Verwaltung auf, Räumlichkeiten für die städtische Musikschule in der Alten Baumwollspinnerei vorzusehen.

 

FV Raber spricht sich dafür aus, das Projekt zu Ende zu bringen. Aus seiner Sicht sei eine Beendigung keine Option, alleine schon wegen der verlorenen Fördermittel und der bereits geleisteten Investitionen.

 

SM Trittelvitz bittet um getrennte Abstimmung der drei Beschlussvorschläge.

 

FV Keller dankt Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer und den Beigeordneten bei der Gestaltung dieses Projektes mitgewirkt haben.

 

SM Gaa erläutert abschließend die Gesichtspunkte aus Sicht des Immobilienmarktes. Er teilt mit, dass die FDP dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Beschluss:

1. Dem Ankauf der Eigentumsanteile der Alten Baumwollspinnerei Grundstücks-verwaltung GmbH & Co KG auf der Grundlage des beigefügten Kaufvertrags wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung der Umsetzung des Konzeptes "Baumwollspinnerei mit Vernunft" beauftragt.
3. Der Ausschreibung von Projektsteuerungsleistungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 bis 3):

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	3	1