Beschlussvorlage - BV/2021/0703

Gemäß § 124 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ist der Jahresabschluss der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit jährlich zu prüfen.

Mit den vorgeschriebenen Prüfungen der kommunalen Jahresabschlüsse des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Mittelstadt St. Ingbert für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2024 wird die W + ST Publica Revisionsgesellschaft mbH mit Sitz in Saarbrücken beauftragt.

Die Höhe des Prüfungsauftrages beträgt jährlich 8.211,00 € (insgesamt 41.055,00 €).

Seit dem 01.01.2007 wird die Abwasserentsorgung der Mittelstadt St. Ingbert als Eigenbetrieb nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – i. V. m. der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt.

Die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen sowie die des § 25 EigVO gelten vollständig. Dies bedeutet, dass für den Abwasserbetrieb jährlich ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Jahresabschluss nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist. Der Jahresabschluss ist durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu prüfen.

Die Bestellung der Prüfer ist eine vorbehaltene Aufgabe des Rates nach § 4 Abs. 1 Nr. 1. EigVO.

Der Betrieb hat am 19.04.2021 folgende Prüfungsgesellschaften angeschrieben und gebeten, ein Angebot zur Prüfung incl. aller Nebenkosten sowie der geltenden Mehrwertsteuer und entsprechenden Referenzen, abzugeben.

Folgende Angebote wurden schriftlich vorgelegt:

Das Angebot der Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beruht auf einem geschätzten Prüfungsaufwand. Mehrarbeiten werden, nach vorheriger Absprache, mit einer Stundenpauschale von 107,10 € bis 214,20 € pro Stunde in Rechnung gestellt.

Die erforderlichen Referenzen wurden benannt.

Das Angebot der W+ST Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH basiert ebenfalls auf einem geschätzten Prüfungsaufwand. Bei Überschreitung wird der Mehraufwand mit Stundensätzen zwischen 107,10 € bis 214,20 € abgerechnet.

Auch diesem Angebot lagen die geforderten Referenzen bei.

Die THS Steuerberatungsgesellschaft mbH bietet eine Pauschale für die Jahresabschlussprüfung an. Es wurden im Angebotsschreiben keine weiteren Stundensätze angegeben.

Es wurden keine Referenzen benannt.

Die Angebote beinhalten alle Nebenleistungen wie Reisekosten, Berichts-ausfertigungen, Porto usw. sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.

Seitens des Abwasserbetriebes und vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird vorgeschlagen, das Angebot der W + ST Publica Revisionsgesellschaft mbH, Saarbrücken anzunehmen und den Prüfungsauftrag für die Jahre 2019 bis 2024 in Höhe von jährlich 8.211,00 € (insgesamt 41.055,00 €) zu erteilen. Die nach § 2 UVgO erforderliche Wirtschaftlichkeit ist durch den niedrigsten Preis gegeben. Zusätzlich liegen die erforderlichen Referenzen vor.

Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung erfolgt über die Wirtschaftspläne des Abwasserbetriebes der Stadt St. Ingbert.