Beschlussvorlage - BV/2021/0699

Die Elternbeiträge der städtischen Kindertagestätten werden zum 01.08.2021 wie folgt angepasst:

Mit Einführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz), wird das Ziel angestrebt im

Saarland eine Entlastung der Eltern bei den Beitragszahlungen zu erreichen. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln werden deshalb die anteiligen

Elternbeiträge jährlich gesenkt. Die gesetzlichen Vorgaben wurden zur Berechnung

der Elternbeiträge berücksichtigt.

Maßgeblich für die Berechnung der Elternbeiträge sind:

-         § 7 des Saarländischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes (SKBBG)

-         § 14 ff der Ausführungsverordnung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und

-bildungsgesetzes (Ausführungs-VO SKBBG)

-         § 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Gemäß § 14 Abs. 2 der Ausführungs-VO SKBBG, ist der Beitrag der

Erziehungsberechtigen für die Dauer des jeweiligen Kindergartenjahres so zu bemessen, dass die Summe der Elternbeiträge die nach Satz 3 festgesetzten Prozentsätze der angemessenen Personalkosten nicht übersteigt. Der nach Satz 3 festgesetzte Beitrag darf im jeweiligen Kindergartenjahr nicht verändert werden. Ab dem 1. August 2020 beträgt die Summe der Elternbeiträge höchstens 17 Prozent, ab dem 1. August 2021 höchstens 13 Prozent, ab dem 1. August 2022 höchsten 12,5 Prozent der anzurechnenden Personalkosten.

Bei der Berechnung des Elternbeitrages sind die in der Einrichtung bestehenden

Angebotsstrukturen in Bezug auf Altersgruppen und Öffnungszeiten zu

berücksichtigen.

Der § 4 des KAG bestimmt darüber hinaus, dass bei einer Gebührenkalkulation unterschiedliche Leistungsvorteile auch unterschiedlich berechnet werden müssen (Adäquanzprinzip). Aus diesem Grund werden für die unterschiedlichen

Betreuungsangebote auch unterschiedliche Beiträge erhoben.

In der vorliegenden Kalkulation wurden die Öffnungs- und Betreuungszeiten, die

Betreuungsintensität und somit die höhere Personalisierung in den Krippengruppen mit einbezogen.

Die Kalkulation basiert auf den für das Kindergartenjahr 2021/2022 prognostizierten Kinderzahlen pro Betreuungsangebots und den dafür erforderlichen Personalschlüssel.

Grundlagen der Beitragskalkulationen:

Personalkosten

Für die Beitragskalkulation wurden die Personalkosten für das Kindergartenjahr

2021/2022 unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen für die jeweiligen

Einrichtungen ermittelt.

Für die KiTa am Spellenstein (voraussichtliche Eröffnung September 2021) wurde

mit einer Personalisierung von 262,5 Wochenstunden gerechnet.

Das Landesjugendamt gibt die rechtlichen Grundlagen für die höhere

Personalisierung im Krippenbereich vor.

Betreuungszeiten- und Betreuungsform

Bei den Krippenplätzen wird eine Tagesbetreuung für 10 Stunden angeboten. Im Kindergartenbereich bieten wir eine Regelbetreuung für 6 Stunden, eine Regel-Plus-Betreuung für 7 Stunden und eine Tagesbetreuung für 10 Stunden an.

Belegungszahlen

Im Krippenbereich wird mit einer durchgehenden Vollbelegung kalkuliert.

Im Kindergartenbereich, wurden pro Kita 3 Platzhalter eingerechnet für Krippenkinder, die bei Vollendung des 3. Lebensjahres in den Kitabereich wechseln.

Für die geplante Eröffnung der Kita am Spellenstein, wurde mit einer Teilbelegung von 6 Krippenkindern und 12 Kitakindern gerechnet.

Gemäß dem Stadtratsbeschluss von 2015 wurden einheitliche Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten festgelegt.

Beitragskalkulation

Bei der Berechnung der Elternbeiträge wurden die gesamten Personalkosten der 5 städtischen Kindertagesstätten für das Kitajahr 2021/2022 ermittelt. Dies ergab einen Betrag in Höhe von 4.093.832,13 €.

Die Betreuungsstunden wurden auf die Betreuungsarten Krippe (1.063,25 Std.) und Kita (1.778,75 Std.) aufgeteilt. Gemäß dem Guten-Kita-Gesetz, wurde der Beitrag der Erziehungsberechtigten (kalkulationsfähiger Aufwand) ab dem 01.08.2021 mit 13% (532.198,18 €) berechnet und auf die entsprechenden Betreuungsarten verteilt. In beiden Bereichen wurden die Kosten pro Betreuungsstunde und Monat ermittelt (Krippe 26,86 € / Stunde, Kita 10,30 € / Stunde).

Die Kosten pro Stunde wurden mit den Betreuungsstunden, entsprechend der Betreuungsformen (6 Stunden, 7 Stunden und 10 Stunden) multipliziert.

Daraus haben sich folgende Beiträge ergeben: Für die Krippenbetreuung 269,00 € im Monat, für die Regelbetreuung 62,00 € im Monat, für die Regel-Plus-Betreuung 72,00 € im Monat und für die Tagesbetreuung 103,00 € im Monat.

Die Elternbeiträge sind im Vergleich zum Vorjahr für die Krippenbetreuung um 49,00 €, für die Regelbetreuung um 14,00 €, für die Regel-Plus-Betreuung um 17,00 € und für die Tagesbetreuung um 24,00 € gesunken.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mindereinnahmen bei Kostenstelle 3.6.10.01/441300 (Elternbeiträge) werden durch Mehreinnahmen bei Kostenstelle 3.6.10.01/414101 (Personalkostenzuweisungen vom Land) ausgeglichen.