Beschlussvorlage - BV/2021/0692

1. Als Vorzugsvariante der verkehrstechnischen Untersuchung zur Öffnung der Poststraße für den Radverkehr in St. Ingbert wird die Variante F: mit Anbindung "Quartier Mitte" der Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH beschlossen.

2. Die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH ist im Rahmen der Umsetzung der Vorzugsvariante gemäß HOAI bis zur Entwurfsplanung (Lph 3) zu beauftragen.

Mit dem jüngst erarbeiteten Strategie- und Maßnahmenpapier "Lebendiges und Grünes St. Ingbert" hat die Stadtverwaltung ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgelegt, um die Innenstadt zu attraktiveren. Ein wesentlicher Baustein hierbei ist die Verbesserung der verkehrlichen Gesamtsituation im Innenstadtbereich durch Verkehrsverlagerung und -beruhigung.

Die Verkehrsführung im Stadtkern ist aktuell geprägt von Ringstrukturen und einer hohen Anzahl von Einbahnstraßen. Die auf den Kfz-Verkehr ausgerichteten Straßenräume mindern die Wohn- und Aufenthaltsqualität, vor allem entlang der Poststraße. Aufgrund der hohen Durchgangsverkehrsanteile und dem fehlenden Radverkehrsangebot wird hier ein besonderer Handlungsbedarf gesehen.

Das verkehrsplanerische Ziel, welches auch bereits im Klimaschutzteilkonzept "Zukunftsmobilität" niedergeschrieben wurde, ist deshalb die verstärkte Bündelung der Kfz-Verkehre auf leistungsfähigen Verkehrsachsen bei gleichzeitiger Entlastung sensibler Stadtbereiche. Als konkrete Maßnahmenidee soll deshalb der Verkehr auf der Kohlenstraße neu organisiert und für den Zweirichtungsverkehr freigegeben werden. Die Maßnahmen in der Kohlenstraße sind hierbei die Basis für die weiteren Entwicklungen im Straßenverkehrsnetz der Innenstadt. Durch die Öffnung der Kohlenstraße für den Zweirichtungsverkehr kann die Poststraße um bis zu 60 % entlastet werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, den fließenden Verkehr in der Poststraße neuzuordnen und eine Radverkehrsführung zu integrieren. Ziel ist es, diesen Bereich als Etappe für eine überregionale Radwegeverbindung (SB-IGB-HOM) und den innerstädtischen Radverkehr zu attraktiveren. Durch die Verkehrsreduzierung ergibt sich ebenfalls eine Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität und das Potenzial für eine bessere Umfeldgestaltung.

Die Stadtverwaltung hat danach die Ingenieursgesellschaft Habermehl & Follmann mbH beauftragt, eine verkehrstechnische Untersuchung zur Öffnung der Poststraße für den Radverkehr durchzuführen. Im Rahmen dieser verkehrstechnischen Untersuchung war ein entsprechendes Lösungskonzept von der Josefstaler Straße bis zur Saarbrücker Straße zu entwickeln. Weiterhin mussten die Fragestellungen zu den verkehrlichen Auswirkungen der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen im Untersuchungsraum betrachtet werden.

Ziel der Untersuchung war ein ganzheitliches, leitungsfähiges und verkehrssicheres Lösungskonzept für die Post- und Kohlenstraße.

Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass die Anbindung des Quartiers WVD-Gelände zwingend mit betrachtet werden muss.

Am 08.06.2021 hat das Ingenieurbüro die Untersuchungsergebnisse und die Vorzugsvariante den politischen Gremien vorgestellt.

Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass eine Reduzierung der Fahrstreifen in der Poststraße ohne die Neuorganisation der Kohlenstraße und des Knotenpunktes Josefstaler Straße nicht möglich ist. Dies wurde durch eine Simulation gezeigt, die die Defizite in der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit offenbarte. (Planfall 1).

Nach der Simulation von weiteren Planfällen wurde letztlich eine Vorzugsvariante identifiziert.

Die Vorzugsvariante (siehe Anlage) ist eine 4-streifige Gestaltung (zwischen Theresienstraße und Josefstaler Straße). In dieser Variante wird die Kohlenstraße für den Zweirichtungsverkehr geöffnet. Unter Inanspruchnahme des Haus 6 a können Standart-Gehweg-/ und Fahrbahnbreiten realisiert werden. Das Quartier Mitte wird über eine separate Linksabbiegespur angefahren. Das Linksabbiegen in die Josefstaler Straße wird über eine Mischspur realisiert. Um die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Josefstaler Straße im Rahmen der Vorzugsvariante zu gewährleisten, muss die Ludwigsstraße zur Sackgasse werden.

Mit zu dieser Vorzugsvariante gehören die Pläne für die Umgestaltung der Poststraße für den Radverkehr, die vom Ingenieurbüro ebenfalls vorgestellt wurden.

Zur Umsetzung der Vorzugsvariante sollte die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH gemäß HOAI bis zur Entwurfsplanung (Lph 3) beauftragt werden. Diese sieht die Erarbeitung von Entwurfsunterlagen einschließlich einer Kostenberechnung vor, die für die Beantragung von Zuschüssen notwendig sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss zur Festlegung der Vorzugsvariante hat keine finanziellen Auswirkungen.

Die finanziellen Auswirkungen der Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann mbH werden durch den Deckungskreis des Geschäftsbereichs 6 abgedeckt.

Anlage

Vorzugsvariante F: mit Anbindung "Quartier Mitte