Beschlussvorlage - BV/2021/0652

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den vorgelegten Vertrag über die Durchführung einer Vergabe von Verkehrsdienstleistungen, über die Finanzierung der Verkehrsdienstleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die anschließende Vertragssteuerung (Durchführungs- und Finanzierungsvertrag) in dem Linienbündel Stadt St. Ingbert abzuschließen.

Die Firma Saar-Mobil GmbH ist derzeit mit der Erbringung der Beförderungsleistung im Rahmen des Linienbündels Stadt St. Ingbert bis Ende 2021 beauftragt.

Für den vom Stadtrat beschlossenen Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 ist nun durch eine europaweite Ausschreibung zu ermitteln, welches Unternehmen die Beförderungsleistungen im genannten Zeitraum erbringt.

Die Verkehrsdienstleistungen im Linienbündel Stadt St. Ingbert werden durch die zuständigen Aufgabenträger (Saarpfalz-Kreis) vergeben und von der Stadt St. Ingbert finanziert.

Mit dem vorliegenden Vertrag wird ein gemeinsames Vorgehen der Vertragspartner vereinbart, die Aufgabenverteilung festgelegt und die Finanzierung sichergestellt.

Der ZPS soll gemäß Vergabestellenvereinbarung die Organisation, Abwicklung und Durchführung des gemeinsamen Vergabeverfahrens übernehmen.

Die anschließende Vertragssteuerung obliegt federführend dem Saarpfalz-Kreis.

Zur Regelung der Einzelheiten schließen der Saarpfalz-Kreis und die Stadt St. Ingbert den beiliegenden Vertrag.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Anlage

Vertrag über die Durchführung einer Vergabe von Verkehrsdienstleistungen, über die Finanzierung der Verkehrsdienstleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und die anschließende Vertragssteuerung (Durchführungs- und Finanzierungsvertrag) in dem Linienbündel Stadt St. Ingbert