Beschlussvorlage - BV/2021/0588

Der Stadtrat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach Veröffentlichung der Richtlinien "NMob-Rad" und des Sonderprogramms "Stadt & Land" Fördermittel beim saarländischen Wirtschaftsministerium zu beantragen.

Das Land will in den kommenden Jahren den Fahrradverkehr mit unterschiedlichen Maßnahmen (Radverkehrsplan Saarland; Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen etc.) deutlich voranbringen. Da den Kommunen eine zentrale Rolle beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zukommt, diese aber nicht oder nur bedingt in der Lage sind, die hierzu erforderlichen Finanzmittel aufzubringen, plant das Land, die eigenen Förderrichtlinien auszuweiten. Zusätzlich zu den vom Bund bereitgestellten Mitteln aus der Kommunalrichtlinie soll es voraussichtlich ab Frühjahr ein Sonderprogramm "Stadt & Land" mit einem Volumen von 7,7 Mio. € und einer Laufzeit bis Ende 2023 geben. Hierüber finanzieren Bund und Land gemeinsam den Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen, die Umgestaltung von Knotenpunkten, aber auch öffentlich zugängliche Radabstellanlagen mit einem Fördersatz bis zu 75 Prozent und bei einer Beantragung bis Ende 2021 mit 80 Prozent. Darüber hinaus legt das Land eine eigene Richtlinie "Förderung der nachhaltigen Mobilität – Teilförderung Radverkehr" (NMOB-Rad) auf, mit dem die Anschaffung von Pedelecs und Lastenfahrrädern, die Umsetzung innovativer Projekte sowie die Errichtung von Ladeeinrichtungen und Fahrradabstellanlagen speziell an Schulen gefördert werden sollen. Die Förderquote soll 80 Prozent und dabei die Förderhöchstsumme pro Anlage nicht über 40.000 € liegen.

Mit den beiden Förderprogrammen des Bundes bzw. des Landes existiert eine sehr attraktive Grundlage, um im gesamten Stadtgebiet von St. Ingbert ein Netz von hochwertigen, sich an den Vorgaben von ADFC und der "Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“ orientierten Fahrradabstellanlagen aufzubauen. Ergänzend zu den bisherigen Planungen sollen auch alle kreiseigenen Schulen einbezogen werden. Neben den Standorten "BBZ" und "Leibniz Gymnasium" soll es auch eine Abstellanlage an der Gemeinschaftsschule Rohrbach geben. Landrat Dr. Gallo hat sich bereit erklärt, von dem verbleibenden Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent an den drei Standorten des Kreises, zehn Prozent der Kosten zu übernehmen. Der Eigenanteil der Stadt St. Ingbert würde sich entsprechend auf zehn Prozent der Kosten reduzieren.

Im Einzelnen ergibt sich derzeit folgende aktualisierte Standortliste mit einer Kostenschätzung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH (GIU) Saarbrücken:

1 Kostenübernahme von 10 Prozent durch den Saarpfalz-Kreis