Antragsvorlage - AN/2021/421

Die Verwaltung wird beauftragt 10 Pfandringe für die Innenstadt zum Preis von 2.130,10 € (brutto) zu beschaffen und diese im Rahmen eines Feldversuches zu testen.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 12.03.2021 diesen Tagesordnungspunkt beantragt.

Pfandflaschen und pfandpflichtige Dosen landen immer wieder in den öffentlichen Abfallbehältern. Das wiederum bewegt wirtschaftlich schwache Menschen dazu, nach den 15 oder 25 Cent im Abfall zu suchen, um so ein wenig Geld zu verdienen. Viele Menschen empfinden es jedoch als entwürdigend, wenn sie beobachten, wie Flaschensammler in Abfallbehältern nach Pfandflaschen suchen. Daraus entstand der Gedanke, ob nicht durch die Errichtung von Flaschenhalterungen ein Durchwühlen von Papierkörben entbehrlich gemacht werden kann.

Diese Idee beschäftigt derzeit Ausschüsse und Stadtverwaltungen im ganzen Land.

Neben der Hilfe für bedürftige Menschen, die nicht mehr im Abfallbehälter nach Pfandflaschen suchen sollen, spielt auch der Aspekt der Stadtsauberkeit eine zentrale Rolle in den Anträgen an die kommunalen Gremien.

So hat sich bei vielen Menschen das Verhalten entwickelt Pfandbehältnisse auf oder neben öffentliche Abfallbehältnisse zu stellen, um damit Pfandsammlern entgegen zu kommen. Hier kann es dann vorkommen, dass die Flaschen herunter- oder umfallen, zerbrechen und so zu einer Gefahrenquelle werden.

Abhilfe sollen die angesprochenen Halterungen für Pfandflaschen schaffen. Meist ist mit dieser Umschreibung das wohl bekannteste Modell, der Pfandring gemeint. Ein Ring aus Metall, der an öffentlichen Abfallbehältnissen bzw. Schildern oder Beleuchtungspfosten befestigt wird und den Passanten ermöglicht, ihre Pfandflaschen darin abzustellen.

Um den tatsächlichen Nutzen und die Akzeptanz von Flaschenhalterungen zu eruieren, haben viele Städte und Kommunen Pilotprojekte initiiert.

Seitens der Verwaltung wird ein solches Pilotprojekt für den Innenstadtbereich von St. Ingbert vorgeschlagen. Im Bereich der Fußgängerzone, dem Rendezvous-Platz und dem Marktplatz sollen insgesamt 10 Pfandringe angebracht werden, um aufgrund der stadtspezifischen Situation von St. Ingbert entsprechende Erfahrungen über die tatsächliche Nutzung zu sammeln.

Nur so kann aus hiesiger Sicht über das Für und Wider der Pfandflaschenhalterungen wie nachfolgend aufgeführt entschieden werden.

Hilfe für Flaschensammler?

        Die Halterungen bieten bedürftigen Menschen eine vereinfachte Sammelmöglichkeit der Pfandflaschen ohne unwürdiges Wühlen und Hineingreifen in Abfallbehälter, ohne zu sehen was darin ist (Spritzen, Scherben).

-          Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bedürftige Menschen weiterhin in Abfallbehältern wühlen, da sie nicht wissen können, ob nicht trotz Pfandhalter zum Teil Pfandflaschen darin zu finden sind.

-          Flaschensammler sind oftmals viele Stunden unterwegs und durchsuchen eine Vielzahl an Abfallbehältern. Die Gefährdung dieser Menschen wird durch die Ausrüstung einiger ausgewählter Abfallbehälter mit Halterungen nur minimal verringert.

-          Es ist möglich, dass sich andere Personen der leichter zugänglichen Pfandflaschen bedienen, quasi im Vorbeigehen auf dem Weg zum Supermarkt, um sich selbst ein kleines Zubrot zu verdienen, womit den bedürftigen Menschen nicht geholfen wäre.

-          Die verbesserte Sammelmöglichkeit erhöht möglicherweise die Konkurrenz unter den Flaschensammlern und es könnten professionelle beziehungsweise organisierte Sammler den Inhalt für sich beanspruchen.

-          Es wäre möglich, dass die Halterungen zu bestimmten Stoßzeiten voll sind und das gewünschte Ziel dann nicht erreicht werden kann.

Optimierung des Pfandkreislaufes?

        Pfandflaschen, die möglicherweise im Müll gelandet wären, können abgestellt und wieder eingesammelt werden und bleiben dem Pfandkreislauf erhalten.

        Die öffentliche Sichtbarkeit macht deutlich, dass Flaschen kein Abfall, sondern durch ihre vorgesehene Wiederverwendung wertvolle Ressourcen sind.

-          Wer seine Flasche bisher absichtlich im Abfalleimer entsorgen wollte, wird dies gegebenenfalls auch weiterhin tun.

Soziales Engagement?

        Die Bürgerinnen und Bürger können die Halterungen als soziales Angebot und Ansatz von Fürsorglichkeit der Stadt/Kommune gegenüber Bedürftigen sehen.

        Die Halterungen generieren Bewusstsein für die Thematik Armut und Bedürftigkeit.

-          Es könnte die Auffassung entstehen, die Halterungen dienen als billige Ersatzlösung für die eigentliche Aufgabe des Staates, gegen Armut vorzugehen.

Gefährdung für Kinder/Passanten?

        Die Halterungen verhindern Glasscherben die entstehen können, wenn Flaschen für Flaschensammler neben oder auf die Papierkörbe gestellt werden und daraufhin herunter- oder umfallen.

-          Flüssige Reste, vor allem von alkoholischen Getränken, stellen eine Gefahr für Kinder dar, die diese leicht erreichen können.

-          Leere Flaschen locken im Sommer vermehrt Wespen und andere Insekten an.

Entwicklung Vandalismus/Missbrauch?

        Eine Entspannung in Sachen Lärmbelästigung könnte erreicht werden, da Flaschen nicht lautstark zerbrechen und klirren, wenn sie in den Abfallbehälter geworfen werden.

-          Für Personen mit Gewaltbereitschaft können in Halterungen abgestellte Flaschen bei Auseinandersetzungen zu schnell greifbaren Waffen werden.

-          Die Halterungen bieten Angriffsflächen für Zerstörungswut.

-          Es ist möglich, dass die Halterungen für andere Zwecke missbraucht werden, zum Beispiel um Fahrräder daran anzuschließen oder anderen Abfall darin abzustellen.

Verbesserung der Stadtsauberkeit?

        Eine Verbesserung der Stadtsauberkeit ist möglich, da das "Danebenstellen" vermieden wird und damit auch Verschmutzungszustände und Scherben.

-          In den Halterungen ist eine zusätzliche Ansammlung von Müll zu vermuten, da die Behältnisse als Abfallbehältnisse missbraucht werden.

Reduzierung der Kosten:

        Eine Reduzierung des Restmüllaufkommens wäre möglich, was auf längere Sicht Kosten bei der Entsorgung spart. Hierzu wäre es sinnvoll die Menge der Pfandflaschen zu kennen, die tatsächlich über die öffentlichen Abfallbehältnisse entsorgt werden.

-          Abhängig vom Modell und der Anzahl entstehen hohe Anschaffungskosten.

-          Die entstehenden Kosten für Unterhalt beziehungsweise Reparatur sind vorab nicht abzusehen, müssen aber berücksichtigt werden.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen im Rahmen eines Pilotprojektes 10 Pfandringe (Stückpreis 179, -- € netto) im Innenstadtbereich anzubringen und aufgrund der gemachten Erfahrungen nach einem Jahr zu entscheiden, ob weitere Pfandringe beschafft werden sollen.

Kosten für die Unterhaltung können zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden, da u. a. der Umfang von Vandalismus nicht bekannt ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten für die Beschaffung von 10 Pfandringen betragen 2.130,10 € (brutto). Haushaltsmittel stehen bei der Kostenstelle 5.4.10.01.523700 zur Verfügung.

Für die Montage der Pfandringe durch den Städtischen Betriebshof müssen rund 500, -- € veranschlagt die über die Kostenstelle 5.4.80.01.581400 verrechnet werden.