Beschlussvorlage - BV/2020/0517

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Mathilde Thiel aus dem Stadtrat St. Ingbert wird als Vertreter der SPD-Fraktion im Vorstand der Günter-Dörr-Stiftung

Joachim Abel

bestellt.

Stellvertreter wird Luca Wagner.

Die Bestellung gilt bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode des Stadtrates.

Die Günter-Dörr-Stiftung unterliegt als rechtsfähige kommunale Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in St. Ingbert der von der Kommunalaufsicht geführten Stiftungsaufsicht nach dem Saarländischen Stiftungsgesetz vom 11.07.1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.08.2014 (Amtsbl. S. 1825), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2009 (Amtsbl. S. 1215). Der Gründung der Stiftung hat der Stadtrat mit Beschluss vom 01.03.1999 zugestimmt.

Nach § 6 der Satzung der Günter-Dörr-Stiftung ist vertretungsberechtigtes Stiftungsorgan der Vorstand. Nach § 7 der Satzung setzt sich der Vorstand aus fünf Personen zusammen, wobei der jeweilige Oberbürgermeister kraft Amtes sein Vorsitzender ist. Er wird durch den jeweiligen Ersten Beigeordneten vertreten. Drei weitere Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter sind vom Stadtrat aus seiner Mitte zu berufen.

Ein weiteres Vorstandsmitglied und dessen Stellvertreter beruft der Stadtrat aus den Mitgliedern der Lokalredaktion der auflagenstärksten Lokalzeitung.

Am 03.09.19 hat der Stadtrat folgende Mitglieder in den Vorstand der Günter-Dörr-Stiftung entsandt:

Mitglied: Stellvertreter/in:

SM Schmitt, Ursula (CDU)  Strobel, Christa (CDU)

SM Thiel, Mathilde (SPD) Abel, Joachim (SPD)

SM Keller, Rainer (GRÜNE) Reiß, Lother (FAMILIE)

Als Vertreter der Presse im Vorstand wurde am 27.02.20 Herr Manfred Schetting und als Stellvertreter Herr Carlo Schmude benannt.

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Mathilde Thiel aus dem Stadtrat muss der Vertreter/die Vertreterin der SPD-Fraktion neu besetzt werden und ein neuer Stellvertreter/eine neue Stellvertreterin festgelegt werden.

Die Zusammensetzung des Vorstandes ist zeitnah mit dem Ausscheiden eines Mitglieds vorzunehmen und genau wie jede Änderung des Organs nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 des Saarl. Stiftungsgesetzes unverzüglich der Kommunalaufsicht anzuzeigen.