Beschlussvorlage - BV/2020/0500

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Verkehrsdienstleistungen im Linienbündel St. Ingbert im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024 mit dieselbetriebenen Fahrzeugen im bisherigen Leistungsumfang und den bisherigen Qualitätsstandards auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Implementierung eines On-Demand-Verkehrs vorzubereiten.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.09.2020 der Verlängerung der Notvergabe bis zum 31.12.2021 zugestimmt. Nach Ablauf der Notvergabe muss ab dem 01.01.2022 eine neue Regelvergabe erfolgen.

Grundlage der Regelvergabe ist eine europaweite Ausschreibung. Diese beginnt mit einer Vorinformation, die ca. Mitte Januar 2021 erfolgen muss.

Nach einer im Personenbeförderungsgesetz vorgeschriebenen Frist von 3 Monaten, würde die Vergabe dann ca. Mitte April 2021 veröffentlicht.

Anschließend erfolgt die Auspreisung der Vergabeunterlagen durch die einzelnen Bieter und die Prüfung und Wertung der Angebote.

Dieser ganze Prozess nimmt ca. 3 Monate in Anspruch, sodass ca. Mitte Juli 2021 der wirtschaftlichste Bieter dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Nach der Zuschlagserteilung benötigt das dann beauftragte Unternehmen noch ca. 6 Monate als sog. "Rüstzeit" (Beschaffung der dieselgetriebenen Busse usw.), um dann zum 01.01.2022 mit dem Betrieb zu starten.

Die skizzierte europaweite Ausschreibung mit der Betriebsaufnahme zum 01.01.2022 ist nur mit dieselbetriebenen Fahrzeugen im bisherigen Leistungsumfang und den bisherigen Qualitätsstandards möglich.

Die Verwaltung schlägt vor, die Verkehrsdienstleistungen im Linienbündel St. Ingbert mit dieselbetriebenen Fahrzeugen im bisherigen Leistungsumfang und den bisherigen Qualitätsstandards für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024 zu erbringen.

Dies begründet sich wie folgt:

1. Der vierjährige Zeitraum bis 31.12.2024 soll genutzt werden, um die europaweite Ausschreibung von alternativen Antriebstechniken usw. oder On-Demand-Verkehren vorzubereiten und auszuschreiben. Weiterhin wird in dieser Zeit ein Konzept ausgearbeitet, um den CISPA Innovation Campus Alte Schmelz an das ÖPNV-Netz und die Universität anzuschließen.
2. Ferner erfordert der Kauf von Bussen mit alternativen Antriebstechniken eine längere Lieferzeit, die derzeit bei ca. 18-24 Monaten liegt. Dies schließt die Klärung und Bereitstellung einer Förderung mit ein.
3. Weiterhin ist angedacht, den INGO-Verkehr auf On-Demand-Verkehr umzustellen.

Dazu ist ein Gutachten erforderlich, um die Machbarkeit und die Kosten zu ermitteln. Dieses Gutachten wird ca. 9 Monate in Anspruch nehmen. Dies schließt die Klärung und Bereitstellung einer Förderung mit ein.

4. Außerdem liegen die Ausschreibungsunterlagen derzeit nur für dieselbetriebene Fahrzeuge vor. Werden andere Antriebe oder ein On-Demand-Verkehr gewünscht, müssen die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere der auszuschreibende Fahrplan, die seitens des Auftraggebers zur Verfügung zu stellende oder seitens des Auftragnehmers zu erstellende Infrastruktur für alternative Antriebe oder die spezifischen Anforderungen für die Fahrzeuge auf der Grundlage zuvor zu erstellender Gutachten vollumfänglich überarbeitet werden. Allein für diesen Prozess sind mindestens zwei Jahre einzuplanen.

Aus den zuvor genannten Fristen wird deutlich, dass ein Zeitraum bis 31.12.2024 für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der weiteren europaweiten Ausschreibung erforderlich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

keine