Antragsvorlage - AN/2020/355

Die CDU Ortsratsfraktion hat mit beigefügtem Antrag vom 20.10.2020 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

Stellungnahme Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Umwelt:

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2019 hat der Stadtrat dem Ankauf des "Rohrbacher Bahnhofes" zwecks Herstellung eines Park & Ride Platzes einstimmig zugestimmt. Ferner wurde beschlossen, die Finanzierung dieser Gesamtmaßnahme mit investiven Haushaltsresten zu Lasten der Buchungsstelle 5.4.10.01/2404.783200 – Ausbau einer Verbindungsstraße zwischen Industrie- und Mühlstraße - in Höhe von 255.000,00 € zu decken.

Diese Beschlusslage besteht unverändert.

Stellungnahme Geschäftsbereich Finanzen:

Es existieren 2 Beschlüsse des Stadtrates in Sachen „Umwidmung der Mittel für den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Industriestraße und Mühlstraße“:

Beschluss SR 26.9.19, TOP 13, betr. Umwidmung von 45.000€ für den Neubau der Brücke am Glashütter Weiher:

Für den Neubau der Brücke wurde der Stadt nach Aussage der Fachabteilung eine Förderung gewährt. Der Betrag steht somit für den Ausbau der Verbindungsstraße wieder zur Verfügung und wird zu gegebener Zeit vom Geschäftsbereich Finanzen wieder auf der Buchungsstelle „Verbindungsstraße“ ausgewiesen werden; eine Veranschlagung im DoppelHH 2021/2022 ist nicht notwendig.

Beschluss SR 03.12.2019, TOP 15, Nr.3 betr. Bahnhof Rohrbach:

Umwidmung von 255.000€ für die Finanzierung des Ankaufes sowie Planungs- und Gutachterkosten – Bahnhof Rohrbach:

Diese Beschlusslage besteht, wie oben angegeben, des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung und Umwelt unverändert.