Beschlussvorlage - BV/2020/0407

Die Stadt St. Ingbert verkauft die Anschlussleitung "BHKW Kreiskrankenhaus an die Wohngebiete Hasenbühl / In den Schwammwiesen“ und die Anschlussleitung "Nahwärmeheizwerk DNA an die alte Baumwollspinnerei und die AM-Schulen“ zum Stichtag 1.1.2021 an die Stadtwerke St. Ingbert GmbH. Der Kaufpreis beträgt 522.619,23 € (netto) zzgl. Finanzierungskosten (Zinsen) in Höhe von 129.175,98 €.

In den Jahren 2011 und 2012 wurde die Anschlussleitung "BHKW Kreiskrankenhaus an die Wohngebiete Hasenbühl / In den Schwammwiesen“ und die Anschlussleitung "Nahwärmeheizwerk DNA an die alte Baumwollspinnerei und die AM-Schulen“ errichtet. Beide Baumaßnahmen wurden im Rahmen des Zukunftsenergieprogrammes kommunal (ZEP kommunal) gefördert.  Aus förderrechtlichen Gesichtspunkten wurden deshalb beide Maßnahmen durch die Stadt St. Ingbert finanziert und den Stadtwerken unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Nachdem nun die förderrechtlich zu beachtende Zweckbindungsfrist abgelaufen ist, soll und kann nun eine Übertragung/ ein Verkauf der Anschlussleitungen von der Stadt an die Stadtwerke erfolgen. Der Kaufpreis bemisst sich nach den von der Stadt aufgewandten Anschaffungs-und Herstellungskosten abzüglich der empfangenen Zuschüsse und beträgt 522.619,23 €(netto).

Es wird unterstellt, dass es sich bei dem Verkauf / der Übertragung um einen nicht steuerbaren Umsatz handelt und insofern keine Umsatzsteuer anfällt. Sollte die Finanzverwaltung im Rahmen einer Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich doch um einen steuerbaren / umsatzsteuerpflichtigen Umsatz handelt, wird die Stadt die von ihr an die Finanzverwaltung zu entrichtende Umsatzsteuer an die Stadtwerke weiterberechnen.

Als Ausgleich für die bisher unentgeltliche Überlassung der Anschlussleitungen an die Stadtwerke stellt die Stadt die Kosten (Zinsen) für die Finanzierung des Eigenanteils den Stadtwerken in Rechnung.

Die von den Stadtwerken der Stadt zu erstattenden Finanzierungskosten wurden unter Zugrundelegung der jährlich durchschnittlichen Kapitalbindung im Zeitraum 2011-2020 und unter Zugrundelegung des jährlich durchschnittlichen SWAP-satzes (Laufzeit 10 Jahre) errechnet. Für den Zeitraum 2011- 2020 ergibt sich somit ein von den Stadtwerken an die Stadt zu leistender Zinsbetrag von 129.175,98 €.