Antragsvorlage - AN/2020/317

Die CDU und die SPD Ortsratsfraktion haben um Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

Die Verwaltung teilt zum Antrag der CDU folgendes mit:

In einem Telefonat zwischen Herrn Ruck (Leiter GB 6) und Herrn Engel vom Saarpfalzkreis stellte dieser klar, dass der Kreis bezüglich der geplanten Neubaumaßnahme keinen Abstimmungsbedarf mit der Stadt St. Ingbert sieht und es auch ablehnt, in einem Gremium der Stadt St. Ingbert die Planungen vorzustellen.

Somit kann davon ausgegangen werden, dass auch keine Pläne zur Verfügung gestellt werden.

Zum Antrag der SPD Ortsratsfraktion gibt die Verwaltung an, dass weder eine Anfrage noch ein Antrag seitens der Kreisverwaltung in Bezug auf die Hinweisschilder der Gemeinschaftsschule gestellt wurden.