Antragsvorlage - AN/2020/313

Die CDU-Ortsratsfraktion hat die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt. Es wird auf beigefügten Antrag der CDU-Ortsratsfraktion, Ziffer 1, verwiesen.

Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit:

Eine direkte Bekämpfung von verwilderten Haustauben (lat.: Columba livia domestica) ist nur in Einzelfällen und auch nur dann mit einer Schießgenehmigung der Ortspolizeibehörde möglich.

Eine entsprechende Schießgenehmigung gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs. 4 u. 5 WaffG wird von der Ortspolizeibehörde jedoch nicht erteilt, da die Belange der öffentlichen Sicherheit einer solchen Ausnahme entgegenstehen, weil eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit durch Querschläger bestünde.

Des Weiteren ist die Bekämpfung mit Falken möglich, jedoch ist diese natürliche Dezimierung der verwilderten Haustauben sehr kostenintensiv und langwierig.

Daher beschränkt man sich in der Regel darauf, verwilderten Haustauben durch geeignete Maßnahmen zu vertreiben.

Der Fachhandel bietet eine Vielzahl mechanischer Taubenabwehrsysteme für Häuser an um den Anflug der verwilderten Haustauben zu verhindern.

Die Polizeiverordnung der Mittelstadt St. Ingbert (PVO-IGB) beinhaltet ein Taubenfütterungsverbot um den Habitat für verwilderte Haustauben nicht zu begünstigen.

Auszug aus der PVO-IGB:

§ 3 – Taubenfütterungsverbot

(1)  Das Füttern von verwilderten Haustauben ist verboten. Das Fütterungsverbot umfasst auch das Auslegen von Futter, das von Tauben erfahrungsgemäß aufgenommen werden kann.

(2)  Wer Lebensmittel verkauft oder zum sofortigen Verzehr anbietet, hat dafür zu sorgen, dass der Bereich seiner Verkaufsstelle im Umkreis von 30 Metern frei ist von solchen Stoffen, die von Tauben erfahrungsgemäß aufgenommen werden.

Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot werden mit einem Verwarngeld in Höhe von 50 € geahndet.

Anzumerken ist jedoch, dass der Ortspolizeibehörde derzeit keine Bürgerbeschwerden bezüglich vermehrtem Taubenaufkommen oder Taubenkot vorliegt.