Beschlussvorlage - BV/2020/0340
Grunddaten
- Betreff:
-
Überlassung von Betten für die Partnerinsel Chios
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
- Bearbeiter:
- Heinz-Holger Hansen
- Beteiligt:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
(nicht gesetzt)
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Stadtrat
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Entscheidung
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23.06.2020
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Beschlussvorschlag
Die Stadt St. Ingbert überlässt der Partnerinsel Chios zur Erhöhung der Krankenhauskapazitäten während der Covid-19-Pandemie 100 Betten.
Erläuterung
Die Stadt St. Ingbert erhielt über die Deutsch-Griechischen Versammlung eine Anfrage zur Unterstützung der griechischen Partnerinsel Chios. Im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Pandemie werden dort unter anderem 100 Betten zur Erhöhung der Krankenhauskapazitäten benötigt.
Die Stadt St. Ingbert hat derzeit ca. 600 Betten eingelagert, welche 2015 zur Flüchtlingsunterbringung beschafft wurden. Hiervon könnten 100 Betten überlassen werden.
Die 100 Betten wurden zu einem Gesamtpreis von 6.084,42 € beschafft.
Aufgrund eines Anschaffungspreises unter 150,00 € / Stück wurden die Betten bereits im Anschaffungsjahr 2015 vollständig abgeschrieben.
Die Transportkosten nach Chios übernimmt die Deutsch-Griechische Versammlung.
Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über den aktuellen Sachstand, da derzeit noch die Höhe der Transportkosten ermittelt wird.
Nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (§ 35 Nr. 17 i.V.m. § 95 Abs. 3) ist die Verfügung über Gemeindevermögen eine vorbehaltene Aufgabe des Stadtrates. Eine Wertgrenze, unterhalb derer die Verfügung über Gemeindevermögen übertragen werden kann, ist in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht festgesetzt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine