Beschlussvorlage - BV/2020/0337

Der Beschluss des Stadtrates vom 23.03.2020 BV/2020/0277 "Bildung und Aufgabenübertragung Sonderausschuss Corona (SoCo)" wird mit Wirkung zum 24.06.2020 aufgehoben.

Am 23.03.2020 beschloss der Stadtrat, dass der Haupt-, Personal und Finanzausschuss als „Sonderausschuss Corona“ alle Angelegenheiten, die nicht nach den Bestimmungen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz dem Stadtrat vorbehalten sind, übernimmt. Die Corona-Pandemie machte den Sonderausschuss notwendig, um die demokratische Handlungsfähigkeit für alle Eventualitäten sicherzustellen.

Von der Beauftragung musste der Corona-Ausschuss, dank des glimpflichen Verlaufs der Corona-Pandemie, kaum Gebrauch machen. Mit dem Corona-Ausschuss war, in der Zeit von März bis Juni, jederzeit ein demokratisch gewähltes Gremium handlungsfähig. Der Ausschuss tagte jeweils einmal im Mai und im Juni. Alle Ratsmitglieder konnten an den beiden Ausschüssen auf freiwilliger Basis teilnehmen, so war jederzeit eine Transparenz gegeben. Für die Fraktionen, die im Ausschuss nicht vertreten waren, bestand die Möglichkeit Anträge einzureichen und sich so auch in den Not-Zeiten einzubringen.

Zusätzlich unterrichtete Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer in einer grundsätzlich wöchentlichen Telefonkonferenz alle Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitglieder über aktuelle Themen.

Auch von den Aufgabendelegationen an die Verwaltung musste lediglich bei Vergaben – nach vorheriger Ausschreibung – bei Bauvorhaben Gebrauch gemacht werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen kann aus Sicht der Verwaltung die Rats- und Ausschussarbeit nach den Sommerferien wieder regulär fortgesetzt werden. Allerdings werden die Sitzungen des Stadtrates aus Gründen der Hygiene und des Infektionsschutzes zumindest in absehbarer Zeit nicht im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.