Beschlussvorlage - BV/2020/0292
Grunddaten
- Betreff:
-
Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Nachfinanzierung der Straßenbauarbeiten im Rahmen der "Neugestaltung der Haltestellensituation am Leibniz-Gymnasium in St. Ingbert"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen (6)
- Bearbeiter:
- Thomas Diederichs
- Beteiligt:
- Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen (6)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschlussart | NA |
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●
(nicht gesetzt)
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Sonderausschuss Corona
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Vorberatung
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●
(nicht gesetzt)
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Stadtrat
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Entscheidung
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23.06.2020
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Beschlussvorschlag
- Zur Realisierung der Maßnahme "Neugestaltung der Haltestellensituation am Leibniz-Gymnasium" wird bei Buchungsstelle 5.4.70.01/6511.681100 - Überarbeitung der Haltestellensituation am Leibniz-Gymnasium (Landeszuweisung) der Haushaltsansatz um 70.050 € auf 350.250 € reduziert.
- Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei Buchungsstelle 5.4.70.01/6511.681200 - Überarbeitung der Haltestellensituation am Leibniz-Gymnasium (Kostenbeteil. Kreis) in Höhe von 20.973,75 €.
- Von der Buchungsstelle 5.4.70.01/6502.782600 – Einrichtung und Umbau von Bushaltestellen (bewegliches Anlagevermögen) werden Mittel in Höhe von 49.076,25€ umgewidmet.
Erläuterung
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 einen Beschluss zur Finanzierung der Straßenbauarbeiten im Rahmen der „Neugestaltung der Haltestellensituation am Leibniz-Gymnasium“ in St. Ingbert getroffen.
Zum damaligen Zeitpunkt wurde mit einer Förderung der Baumaßnahme durch das Bundesland Saarland in Höhe von 90% der Baukosten gerechnet.
In der Zwischenzeit informierte der Zuschussgeber die Stadt darüber, dass sie nur mit einer Förderung von 75% der Baukosten rechnen kann, da die Stadt St. Ingbert laut Aussage der Kommunalaufsicht nicht zu den finanzschwachen Kommunen im Saarland zählt.
Dies bedeutet, dass bei 467.000€ Baukosten die Förderung nicht 420.300€ beträgt, sondern nach der noch zu verabschiedenden Richtlinie nur in Höhe von 350.250€ angenommen werden kann.
Somit sind 70.050€ der Baukosten nicht finanziert, sodass die Realisierung der Baumaßnahme gesetzlich nicht möglich ist.
Die Verwaltung schlägt zur Finanzierung folgende Lösung vor:
Auf der Buchungsstelle 5.4.70.01/6511.681100 Überarbeitung der Haltestellen-situation am Leibniz-Gymnasium (Landeszuweisung) ist der bisherige Ansatz von 420.300€ auf 350.250€ herabzusetzen, also um 70.050€ zu kürzen.
Die Finanzierungszusage des Saarpfalz-Kreises kann als Mehreinnahme in Höhe von 20.973,75€ für die Deckung herangezogen werden. Dies erfolgt durch die Erhöhung der Buchung auf der Buchungsstelle 5.4.70.01/6511.681200 Überarbeitung der Haltestellensituation am Leibniz-Gymnasium (Kostenbeteil. Kreis) von 40.482,50€ auf 61.456,25€.
Ferner sind Mittel in Höhe von 49.076,25€ von der Buchungsstelle 5.4.70.01/6502.782600 Einrichtung und Umbau von Bushaltestellen (bewegliches Anlagevermögen) umzuwidmen.
Dabei handelt es sich um Mittel aus den Vorjahren, die für den allgemeinen barrierefreien Umbau von Haltestellen vorgesehen waren.