Antragsvorlage - AN/2020/275

Herr OV Weber hat um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes gebeten.

In seinen letzten Ortsratssitzungen wurde mehrmals das Thema LKW-Durchgangsverkehr in der oberen Kaiserstraße behandelt.

Daraufhin wurde - auch nach Anraten durch die örtliche Polizeibehörde - durch die städt. Abteilung Verkehr am Kreisel „Das Blau“ Hinweisschilder bezgl. des Durchgangsverbots für LKW aufgestellt.

Dennoch gehen zurzeit viele Klagen seitens der Anwohner der oberen Kaiserstraße an den Ortsvorsteher ein, mit der Begründung, dass der LKW-Verkehr in der Straße drastisch zunehmen würde, trotz Durchgangsverbot.

Dies mag auch zum Teil der Baumaßnahme „neuer Lidl-Markt“ im Stegbruch geschuldet sein. Aber auch die nunmehr ansässige Speditionsfirma auf dem ehemaligen Gelände der Fa. Lovisa trägt maßgeblich zu diesem hohen Verkehrsaufkommen bei, entgegen ihrer Zusage zur Einhaltung dieser Maßnahme

(siehe dazu SZ-.Bericht). 

Der OV bittet daher die Verwaltung, zur Beseitigung dieser Missstände Verkehrskontrollen in der oberen Kaiserstraße durchführen zu lassen und ggf. die ansässigen Firmen und Discounter nochmals schriftlich darauf hinzuweisen.

Bis zur Erstellung der Einladung lag keine Stellungnahme in Bezug auf den LKW-Durchgangsverkehr vor.

Antwort der Verwaltung bzgl. "Geschwindigkeitskontrolle am Mühlenwäldchen":

Die Stadtverwaltung wird im Bereich des Kinderspielplatzes an der Straße "Am Mühlenwäldchen" in St. Ingbert-Rohrbach mit dem Geschwindigkeitsmessgerät

die Geschwindigkeitsmessungen durchführen und die Ergebnisse im nächsten Ortsrat bekanntgeben.