Beschlussvorlage - BV/2020/0248

Der außerplanmäßigen Bereitstellung der Mittel in Höhe von 576.000 €, deren Vorfinanzierung aus vorhandener Liquidität sowie der Veranschlagung der Gesamtmaßnahme im Nachtragshaushalt 2020 wird zugestimmt.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 20.09.2018 die Erweiterung der Kita Oberwürzbach um eine Gruppe beschlossen.

Die Baugenehmigung ist mittlerweile erteilt, die baufachliche Prüfung der HU-Bau ist erfolgt. Der Förderbescheid steht noch aus. Die Planungsbüros sind angewiesen, die Ausschreibungen vorzubereiten, sodass nach Erteilung des Förderbescheides keine weiteren Verzögerungen entstehen.

In den Jahren 2018 und 2019 wurden bereits Mittel für Planungskosten in Höhe von 110.000 € bereitgestellt. Für die Durchführung der Baumaßnahme werden nun weitere 576.000 € benötigt. Da es sich hierbei um erhebliche Mehrausgaben handelt, ist gemäß § 89 Abs. 1 KSVG die vorherige Zustimmung des Stadtrates erforderlich.

Die erforderlichen Mittel werden zunächst außerplanmäßig bei Buchungsstelle 1.1.11.2/4304.783050 bereitgestellt und durch vorhandene Liquidität vorfinanziert.

Die komplette Maßnahme wird dann im 1. Nachtragshaushalt 2020 veranschlagt; der nach Abzug der Fördermittel in Höhe von 348.250 € (Buchungsstelle 1.1.11.02/4304.681100) verbleibende Eigenanteil der Stadt in Höhe von 227.750 € wird dabei durch die Aufnahme eines Sonderkredites finanziert.