Beschlussvorlage - BV/2020/0206

1. Die Mittel bei Buchungsstelle 1.1.11.02/1906.782300 "Erwerb eines Teilbereichs der Alten Baumwollspinnerei (Erw.kosten) in Höhe von

45.000,00 €

werden zugunsten der Buchungsstelle 1.11.02/2300.783050 "Umbau des IX-Marktes in Rohrbach (Baumaßnahme)" umgewidmet.

2. Die Mittel sind in den kommenden Haushaltsplänen in gleicher Höhe wieder auf der Buchungsstelle 1.1.11.02/1906.783020 "Erwerb eines Teilbereichs der Alten Baumwollspinnerei (Erw.kosten) abzubilden.

Wie in der Stellungnahme zum TOP Sachstand "BÜrgerhaus ROhrbach, BA 3.1: Zeitverzug" im letzten BWA berichtet, wurde seitens der Fachabteilung "Gebäudemanagement" von dem mit der Planung und Bauleitung beauftragten Architekturbüro eine überarbeitete Kostenzusammenstellung gefordert. Die aktualisierte Kostenschätzung beinhaltet die besprochenen, zusätzlichen Arbeiten, die nicht Bestandteil der Ausschreibungen waren (Notentwässerung, Ausbildung von Schwellen zum ausgebauten Bereich, Schutz- / Absturznetze; Erweiterung der Gerüststellung unter der Binderebene inkl. Rollgerüsten für Aussteifung der Binder, Aufmauerung des Giebels, Anpassung der Planungshonorare nach HOAI aufgrund Kostensteigerung, etc.). Auf Grundlage der am 09.01.2020 von der Bauleitung vorgelegten Aktualisierung basiert eine Kostenzusammenstellung der Fachabteilung "Gebäudemanagement", die die eingereichten Nachträge beinhaltet.

Somit belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand die Gesamtkosten zur Realisierung des Bauabschnittes 3.1 auf rund brutto 450.000,00 €. Zu Beginn der Maßnahme standen Haushaltsmittel in Höhe von 347.226,33 € zur Verfügung. Somit fehlen nach derzeitigem Planungsstand rund 100.000,00 €.

Durch Verschieben von verfügbaren Mitteln aus bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen und den noch auf der Haushaltsstelle zur Verfügung stehenden Mitteln konnte eine Summe von rund 57.000,00 € gedeckt werden.

Somit besteht eine Finanzierungslücke von rund 45.000,00 €.

Die Mittel bei der Buchungsstelle 1.1.11.02/1906.782300 waren ursprünglich für den "Erwerb eines Teilbereiches der Alten Baumwollspinnerei" veranschlagt.

Für die Deckung der Finanzierungslücke könnten Restmittel aus der Maßnahme 1.1.11.02/1906.782300 "Erwerb eines Teilbereichs der Alten Baumwollspinnerei (Erw.kosten)" umgewidmet werden, da der Zeitpunkt für die Fortsetzung der vorgenannten Maßnahme derzeit noch nicht feststeht. Die erforderlichen Mittel für die Weiterführung und letztendlich Beendigung der Maßnahme sollten in den dann gültigen Haushaltsplänen abgebildet werden.

Abschließend zur Info: Mit Schreiben vom 04.12.2019 wurde seitens des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport der Bewilligungszeitraum der Maßnahme "Umbau des IX-Marktes in Rohrbach" bis zum 31.12.2020 verlängert.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Umwidmung der Mittel wird die Finanzierung für die Fertigstellung der Maßnahme "Umbau des IX-Marktes in Rohrbach (Baumaßnahme)" für den derzeitig laufenden Bauabschnitt 3.1 gesichert.