Beschlussvorlage - BV/2019/0155

Der Ersatzbeschaffung einer Schlauchpflegeanlage für die Freiwillige Feuerwehr
St. Ingbert wird zugestimmt.

Die zur Finanzierung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2020 benötigten Mittel in Höhe von 60.000 € werden gemäß § 89 KSVG außerplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung wird durch Einsparungen bei der Ausstattung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Rohrbach bei Produkt 1.2.20.01 - Brandschutz, technische Hilfe, Zivil und Katastrophenschutz - wie folgt gewährleistet:

2312.782600  Bewegliches Anlagevermögen über 1000 €  20.000 €

2312.782700  Bewegl. Anl.verm. von 150 bis 1000 € (Teilbetrag) 40.000 €

Die im Feuerwehrgerätehaus St. Ingbert-Mitte vorhandene Schlauchwaschanlage weist schwerwiegende Mängel auf, die einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr gewährleisten.

Die vorhandene Schlauchwaschanlage stammt aus dem Jahr 1975. Altersbedingt weist die Anlage erhebliche Mängel und Undichtigkeiten auf, innen ist sie zum Teil verrostet. Problematisch ist dabei, dass kontaminiertes Wasser ungefiltert in den Kanal gelangt. Des Weiteren sind für die Anlage keine Ersatzteile mehr lieferbar. Zuletzt mussten Bestandteile der Anlage provisorisch repariert werden. Aktuell reinigt die Anlage Schläuche oft nicht mehr ordnungsgemäß, was zu einer wiederholten Wäsche und damit zu einem unnötigen Mehraufwand führt. Die Funktionstüchtigkeit der Anlage ist bereits erheblich eingeschränkt. Aufgrund des baulichen Zustandes ist jederzeit mit einem irreparablen Komplettausfall zu rechnen.

Die Anlage entspricht auch nicht mehr annähernd dem aktuellen Stand der Technik. Wasser- und Stromverbrauch sind erheblich.

Ferner ist der Zeitaufwand zum Reinigen der Schläuche enorm, da bei jeder Nutzung zahlreiche Gitterroste entnommen bzw. wieder verlegt werden müssen. Auch ist das Arbeiten an der Anlage in körperschonender Haltung nicht möglich. Schließlich können die für die Drehleiter erforderlichen, überlangen Schläuche mit der vorhandenen Anlage nicht geprüft werden.

Leider verfügen in der Umgebung von St. Ingbert weder Feuerwehren/Kommunen über moderne Schlauchpflegeanlagen, noch ist beabsichtigt, solche in nächster Zeit zu beschaffen. Somit zeichnet sich keine interkommunale Option ab, die Dienstleistung bei einer benachbarten Kommune "einzukaufen".

Um die Einsatzbereitschaft der St. Ingberter Wehr aufrecht zu erhalten und den personellen Aufwand zu reduzieren, sollte als Ersatz schnellstmöglich eine dem Stand der Technik entsprechende, kompakte Schlauchpflegeanlage beschafft werden.

Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit könnte die Stadt die Dienstleistung der Schlauchreinigung und -pflege dann künftig auch umliegenden Kommunen anbieten und entsprechende Einnahmen generieren.

Nach einer Markterkundung belaufen sich die Anschaffungskosten für eine moderne Kompaktanlage inklusive Montage auf schätzungsweise 60.000 €.

Ursprünglich für den Doppelhaushalt 2019/2020 gemeldete Mittel sind im Zuge der Haushaltsberatungen leider nicht berücksichtigt worden.

Die Verwaltung hält aufgrund der geschilderten Zustände eine Ersatzbeschaffung jedoch für unabweisbar.

Die Verwaltung schlägt vor, die zur Finanzierung der Maßnahme benötigten Mittel in Höhe von 60.000 € gemäß § 89 KSVG außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2020 bereitzustellen. Die Deckung könnte gemäß umseitigen Beschlussvorschlag erfolgen durch Einsparung von Mitteln für die Ausstattung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Rohrbach. Das Neubauvorhaben verzögert sich bekanntermaßen, da gegen die Baugenehmigung Rechtsmittel eingelegt worden sind. Es ist nach vollständiger juristischer Klärung mit einer Bauzeit von 2,5 Jahren zu rechnen.

Die Maßnahme muss beschränkt ausgeschrieben werden. Der vorliegende Finanzierungsbeschluss ist notwendig, um das Vergabeverfahren zügig einleiten zu können. Da die Liefer- und Montagezeit der Anlage mindestens 6 Monate beträgt, soll nach der Submission der Beschluss zur Auftragsvergabe dem Ausschuss umgehend - nach Möglichkeit im 1. Quartal 2020 - vorgelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsjahr 2020 sind für die Ersteinrichtung des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach insgesamt Mittel in Höhe von 83.000 € vorhanden, davon 20.000 € für bewegliches Anlagevermögen über 1000 € (Finanzkonto 2312.782600) und 63.000 € für bewegliches Anlagevermögen von 150 € bis 1.000 € (Finanzkonto 2312.782700). Als Deckungsmittel für die Ersatzbeschaffung der Schlauchpflegeanlage wird hiervon eine Summe von 60.000 € außerplanmäßig verwendet. Der Restbetrag in Höhe von 23.000 € wird 2020 eingespart. Im Haushaltsjahr 2022 sind die Mittel für die Ausstattung des Gerätehausneubaus neu zu veranschlagen.